Achter Protest in Belgrad gegen Vucic und für Medienfreiheit

Die Kälte und die starken Schneefälle der letzten 24 Stunden haben gestern Abend Tausende Oppositionsanhänger und -anhängerinnen nicht daran gehindert, sich zur bereits achten Protestkundgebung gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und für Medienfreiheit im Belgrader Stadtzentrum einzufinden.

Vucic habe die Rechtsstaatlichkeit in die Herrschaft seines persönlichen Willens und das Parlament in eine bloße Abstimmungsmaschine verwandelt, die seinem Willen die gesetzliche Grundlage sichern solle, sagte Cedomir Cupic, Professor an der Belgrader Fakultät für Politikwissenschaften in einer kurzen Ansprache vor den Demonstrierenden.

Festnahme des mutmaßlichen Täters bekanntgegeben

Die Aussage von Vucic am Freitag, Journalisten und Journalistinnen schützen zu wollen, hatte dem Willen zum Protest keinen Abbruch getan. Vucic hatte gestern die Festnahme eines Spitzenfunktionärs seiner Serbischen Fortschrittspartei bekannt gegeben. Er wird hinter einem Brandanschlag auf das Wohnhaus eines Belgrader Enthüllungsjournalisten vermutet.

An den Protesten, die landesweit mittlerweile rund 20 Städte erreicht haben, nehmen auch Oppositionspolitiker und Oppositionspolitikerinnen teil, allerdings haben sie von den Organisatoren bisher nie die Gelegenheit bekommen, sich an die Demonstrierenden zu wenden. Bei der Kundgebung in Belgrad vorige Woche waren die Oppositionsparteien aufgefordert worden, den Demonstranten und Demonstrantinnen ihre Pläne für eine „gesunde Staatsverwaltung“ zu präsentieren.