EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat die Kritik der österreichischen Regierung in Sachen Familienbeihilfe zurückgewiesen. „Ich freue mich klarzustellen, dass die Kommission in keiner Weise gegen eine Steuerreduzierung für Österreichs Familien auftritt“, erklärte Thyssen heute. Sie sei sehr für einen Familienbonus, „aber er muss für alle EU-Bürger gelten, die Steuern und Sozialbeiträge in Österreich zahlen“.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten zuletzt erklärt, der Familienbonus sei eine steuerliche Entlastung und keine Sozial- oder Transferleistung. Somit steht aus Sicht der Regierung außer Streit, dass der Bonus rechtens sei und von der EU keinesfalls infrage gestellt werden könne. Kurz sagte, Brüssel habe „massiven Erklärungsbedarf, wenn sie uns eine Steuerentlastung im Ausmaß von 1,5 Mrd. Euro für Österreichs Familien und alle, die arbeiten, nicht zulassen wollen“.