SPÖ schlägt Fairnessabkommen für Wahlkampf vor

Die SPÖ schlägt ein Fairnessabkommen für den bevorstehenden EU-Wahlkampf vor. Darin ist eine Begrenzung der Spenden sowie der Verzicht auf „Dirty Campaigning“ und auf den Einsatz von „Social Bots“ vorgesehen. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wird den anderen Parteien morgen den entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

„Wir wollen eine faire und sachliche Auseinandersetzung über Inhalte und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger keine teure Materialschlacht“, teilte Drozda heute in einer Aussendung mit. „Vor allem wollen wir eine Begrenzung der Spenden, damit wir keine amerikanischen Verhältnisse bekommen. Wenn Großspender sich in die Politik einkaufen, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie“, mahnte Drozda. Das Fairnessabkommen beinhalte Regeln für Transparenz, Sparsamkeit, Sachlichkeit und Kontrolle.

Spenden sollen mit 10.000 Euro begrenzt und offengelegt werden. Die Wahlkampfkosten sollen 3,5 Millionen Euro nicht überschreiten, das wäre die Hälfte von dem, was gesetzlich erlaubt ist.