EU zieht wegen US-Zöllen auf spanische Oliven vor WTO

Die EU zieht im Streit über Einfuhrzölle der Vereinigten Staaten auf spanische Oliven vor das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Die Zölle seien ungerechtfertigt, „morgen werden wir den Fall an die WTO herantragen“, gab Handelskommissarin Cecilia Malmström heute auf Twitter bekannt.

Die USA hatten im Jänner vergangenen Jahres damit begonnen, hohe Einfuhrzölle auf spanische Oliven zu verhängen. Die Entscheidung ist Teil der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Er wirft einer Reihe von Ländern Dumpingpreise zu Ungunsten der USA vor.

Landwirtschaftskommissar Phil Hogan bezeichnete das als Vorwand, um die gemeinsame Agrarpolitik der EU anzugreifen. Trump wirft der EU aber auch bei Industrieprodukten unfaire Handelspraktiken vor. Er verhängte deshalb im vergangenen Jahr Strafzölle auf Stahl und Aluminium und drohte auch mit Aufschlägen auf europäische Autos. Im Juli einigten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump auf Vorgespräche über ein mögliches Abkommen zu Industriegütern.

Auch China wandte sich an WTO

Auch eine Beschwerde Chinas gegen US-Zölle auf chinesische Produkte landet bei der WTO. Der Streitschlichtungsausschuss, bestehend aus allen WTO-Mitgliedern, richtete das Gremium auf Antrag Chinas heute ein. China ist der Überzeugung, dass die USA mit den Zöllen WTO-Regeln verletzen. Laut Klageschrift haben die USA im vergangenen Jahr Zölle auf chinesische Einfuhren im Wert von 234 Mrd. Dollar (206 Mrd. Euro) erhoben. Die USA werfen Peking unfaire Staatsbeihilfen und Technologiediebstahl vor.