Diskussion über Kosovos Zölle neu entflammt

Der kosovarische Parlamentspräsident Kadri Veseli hat sich heute Abend für eine vorläufige Aussetzung der Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina eingesetzt. Der Chef der größten Regierungspartei, der Demokratischen Partei (PDK), schlug vor, die Zölle, welche die kosovarische Regierung am 21. November beschlossen hatte, für 120 Tage auszusetzen, berichtete das Internetportal Zeri.

Diese Zeitspanne soll wohl für die Wiederaufnahme des Normalisierungsdialogs zwischen Belgrad und Prishtina genutzt werden. Die USA und die EU haben Prishtina bisher wiederholt aufgefordert, die drastischen Zölle aufzuheben. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic knüpfte die Wiederaufnahme des Normalisierungsdialogs mit Prishtina an die Zollaufhebung.

Premier will internationale Kosovo-Konferenz

Kosovos Premier Ramush Haradinaj hat unterdessen die Zollaufhebung von einer internationalen Kosovo-Konferenz abhängig gemacht. Laut Medienberichten forderte Haradinaj die USA und die EU auf, die Abhaltung einer internationalen Kosovo-Konferenz in die Wege zu leiten. Diese solle nicht länger als zwei Wochen dauern und ein umfassendes rechtlich bindendes Abkommen zum Ziel haben, hieß es.

Haradinaj zufolge müssten die USA und die EU zuvor allerdings garantieren, dass bei einer solchen Konferenz die Grenzen des Kosovo nicht erneut zur Sprache kommen würden. Es dürfe auch nicht zur Teilung des Kosovo oder zum Gebietsaustausch zwischen Serbien und dem Kosovo kommen, berichtete das Internetportal Free Europe unter Berufung auf Haradinaj.

Visa-Liberalisierung soll Thema sein

Kosovos Premier verlangte ferner, dass es noch vor der Abhaltung einer solchen Konferenz auch zur Visa-Liberalisierung seitens Brüssels für die Bürger und Bürgerinnen des Kosovo kommen müsse. Erst wenn diese Forderungen erfüllt seien, wäre der Kosovo laut Haradinaj bereit, die Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina aufzuheben. Dies teilte Haradinaj den Botschaftern der USA, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens sowie der EU bei einem Treffen in Prishtina mit.