NR-Sondersitzung: SPÖ legt „Dringliche“ vor

Die SPÖ hat heute Vormittag ihren Dringlichen Antrag zum Ärztemangel vorgelegt, mit dem man die heutige Sondersitzung des Nationalrats begründet hat. In der Initiative wird Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Attraktivierung des Arztberufs einzuleiten und den Primärversorgungsbereich weiter auszubauen.

Argumentiert wird von Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, die ja auch Hartingers Vorgängerin als Gesundheitsministerin ist, damit, dass in den kommenden Jahren eine Pensionierungswelle bevorsteht. 48 Prozent der gut 18.000 niedergelassenen Ärzte würden spätestens in zehn Jahren das Pensionsalter erreichen. Bei den Fachärzten mit Gebietskrankenkassenvertrag würden sogar 60 Prozent bis 2029 in den Ruhestand treten.

ÖVP und FPÖ orten Versagen bei SPÖ

ÖVP und FPÖ warfen der SPÖ vor der von ihr verlangten Sondersitzung zum Thema Ärztemangel langjähriges Versagen in der Gesundheitspolitik vor. Die Klubobmänner der Regierungsparteien, August Wöginger und Walter Rosenkranz, wollen daher eine Rechnungshofprüfung des Gesundheitsressorts über die letzten zehn Jahre beantragen.

„Es ist unglaublich, dass die SPÖ in der Gesundheitspolitik Verantwortung von sich schieben will“, so Wöginger zur APA. In den vergangenen zehn Jahren habe es ausschließlich SPÖ-Minister gegeben, unter ihnen auch Rendi-Wagner. „Die RH-Prüfung soll aufzeigen, wer zehn Jahre lang nichts getan hat.“ Die ÖVP war zwar mit den Roten in einer Regierung, räumte er ein: „Es gibt aber schon eine Hauptverantwortung.“

Rosenkranz monierte, dass die „Untätigkeit“ der SPÖ-Ressortchefs erst zur drohenden Versorgungslücke bei den Hausärzten geführt habe. Die SPÖ habe Probleme jahrelang negiert und es verabsäumt, darauf zu reagieren. Die jetzige Regierung habe bereits erste Maßnahmen zur Problemlösung gesetzt, so der FPÖ-Klubchef.