Niederlande: Regierung erhält Sondervollmacht für „No Deal“-Brexit

Das niederländische Parlament hat der Regierung gestern Sondervollmachten zugestanden für den Fall, dass Großbritannien ohne ein Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Die Abgeordneten beschränkten das Recht der Regierung, in einem solchen Fall Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu ändern, allerdings auf ein halbes Jahr.

Die Regierung hatte ursprünglich einen Zeitraum von einem Jahr gefordert, sie habe aber in die engere Begrenzung eingewilligt, sagte Außenminister Stef Blok. „Es ist das letzte Mittel, das wir nutzen werden“, versicherte der Minister. In der Parlamentsdebatte warnte er vor „weitreichenden Konsequenzen“ eines „No Deal“-Brexits.

Die Niederlande unterhalten enge Handelsbeziehungen zu Großbritannien. Das 17-Millionen-Einwohner-Land hat bereits größere Vorkehrungen für den Brexit getroffen. So wurden in Vorbereitung auf den EU-Austritt Großbritanniens 100 Millionen Euro beiseitegelegt, etwa um 900 zusätzliche Zollbeamte einzustellen. Außerdem startete die Regierung in Den Haag diese Woche eine Brexit-Informationskampagne für Unternehmen. Der EU-Austritt soll am 29. März vollzogen werden.