Aufgrund der Berichterstattung sieht Strache seine Position öffentlich richtiggestellt. Konkret ging es in der Causa, die am 17. Jänner auf dem Zivilweg vor dem Handelsgericht Wien verhandelt wurde, um ein Foto aus dem Jahr 2015, entstanden während der damaligen großen Flüchtlingsbewegungen. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal „Las Legas“ eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt.
Das Foto zeigt Strache an einem Tisch mit anderen FPÖ-Funktionären sowie mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären, darunter soll sich auch Patrick Lenart befinden, der zeitweise in leitender Funktion bei der Gruppierung tätig war. Fußi hatte im August 2018 dieses Foto auf seinem Twitter-Account gepostet, versehen mit der Textzeile: „Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader“.
„Empfindliche Kränkung“
Strache begehrte in seiner Klage unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadenersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der „empfindlichen Kränkung“. Zum veröffentlichten Bild heißt es in der ursprünglichen Klage: „Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde.“
Strache: Wird sich um keine Fälschung handeln
Nach der Vorlage weiterer Fotos aus dem Inneren des Lokals durch Fußis Rechtsvertreterin Maria Windhager, die Strache und die mutmaßlichen Identitären-Mitglieder zeigen, räumte Strache ein, dass die Fotos wohl doch echt sein dürften: „Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt.“
Straches Rechtsvertretung modifizierte daraufhin die Klage dahingehend, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, „wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen“. Gleichzeitig betonte man, dass Strache Dutzende bis Hunderte Termine an öffentlichen Orten absolviere.
„Habe mich gewehrt“
Diesen Standpunkt bekräftigte der FPÖ-Obmann auch noch einmal am Freitag. „Als öffentliche Person bin ich gewohnt, dass viele Selfies und auch andere Fotos mit mir gemacht werden.“ Und: „Da es niemals wissentlich ein gemütliches Treffen mit irgendwelchen Identitären Kadern gegeben hat, bin ich von einer Fotomontage und einem Fake-Bild ausgegangen und habe mich gegen diese bewusst falsche Interpretation und Unterstellung gewehrt.“
Diese Ansicht habe man auch im Zuge der Verhandlungsführung klar- und richtigstellen können, so Strache in seiner Ankündigung, die Klage zurückzuziehen. „Darüber wurde bereits auch öffentlich berichtet. Mit dieser von mir vorgenommenen Richtigstellung erübrigt sich für mich eine Fortsetzung des Rechtsstreits.“
Kritik von SPÖ und NEOS
Die SPÖ hatte Mitte Jänner nach der Verhandlung scharfe Kritik geübt: Sie forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu auf, den Vizekanzler zu entlassen. Auch NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss übte Kritik. Die „Art der Einschüchterung“, die Strache mit seiner Klage rund um das Foto mit Identitären versucht habe, „obwohl er wissen muss, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, ist ein Zeichen politischer Unkultur“, so Griss in einer Aussendung.
Rami will keine Politiker mehr vertreten
Michael Rami, der Strache in dem Verfahren gegen Fußi vertreten hatte und seit dem Vorjahr Verfassungsrichter auf FPÖ-Ticket ist, will in seiner Tätigkeit als Anwalt keine Spitzenpolitiker mehr vertreten, berichtete der „Standard“ am Mittwoch. Dass er das zuvor noch getan hatte, war Anlass für Kritik und Verwunderung, und zwar dem Vernehmen nach auch im Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Nun zog Rami die Konsequenz. „Ich habe in der Vergangenheit Politiker verschiedener Parteien in meinem Spezialgebiet (Persönlichkeitsschutz) vertreten und war dadurch in meiner Tätigkeit als Richter des VfGH in keiner Weise befangen; ich verstehe aber, dass auch die Optik in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielt. Ich habe mich daher entschlossen, ab sofort keine Spitzenpolitiker – gleichgültig welcher Partei – mehr zu vertreten“, teilte er mit. Davor war via „Kleine Zeitung“ bekanntgeworden, dass das Vollmachtsverhältnis Straches zu Ramis Kanzlei aufgelöst worden war.