Türkei klagt US-Konsulatsmitarbeiter der Spionage an

Ein türkisches Gericht hat einen US-Konsulatsmitarbeiter offiziell der Spionage und des Versuchs zum Sturz der Regierung angeklagt. Das Gericht in Istanbul nahm die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zu Metin Topuz heute an, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Das Gericht habe zudem entschieden, dass der im September 2017 festgenommene Verbindungsmann der US-Drogenbehörde im Istanbuler Konsulat in Untersuchungshaft bleiben muss.

Die Staatsanwaltschaft wirft Topuz vor, Verbindungen zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu unterhalten, die die Regierung für den gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich macht. So soll er Kontakt mit ehemaligen Polizisten und einem Staatsanwalt gehabt haben, die im Dezember 2013 an Korruptionsermittlungen gegen das Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan beteiligt waren.

Festnahme führte zu diplomatischer Krise mit USA

Der heutige Staatspräsident sieht die damaligen Ermittlungen als Versuch von Anhängern und Anhängerinnen der Gülen-Bewegung zum Sturz seiner Regierung. Die Festnahme von Topuz führte im Herbst 2017 zu einer diplomatischen Krise mit der US-Regierung. Nach seiner Festnahme setzten die USA die Visavergabe in der Türkei aus, worauf die Türkei mit der gleichen Maßnahme reagierte. Erst nach mehreren Monaten konnte dieser Visastreit schließlich beigelegt werden.

Der Prozess gegen Topuz soll am 26. März beginnen. Seine Anklage erfolgt zwei Tage nachdem ein anderer US-Konsulatsmitarbeiter zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Ein Gericht in Mardin befand Hamza Ulucay am Mittwoch der „Unterstützung einer Terrororganisation“ schuldig und verurteilte ihn zu vier Jahren und sechs Monaten Haft. Wegen der Länge seiner U-Haft wurde der Mitarbeiter des US-Konsulats in Adana aber freigelassen.