Kickls Rechtsstaat-Aussage wird mehrheitlich abgelehnt

Negative Umfragewerte hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit der Aussage zur Europäischen Menschenrechtsrechtskonvention (EMRK) und dem Befund, dass das Recht der Politik folgen müsse, eingehandelt. 52 Prozent der Befragten stimmten in einer Umfrage von Unique research für „profil“ der Meinung zu, Kickls Aussage sei „sehr gefährlich“ und zeige, wie wenig ihm der Rechtsstaat wert sei.

Deutlich weniger – nämlich 31 Prozent der 500 Befragten – teilten die Einschätzung, Kickls Aussage sei „schwer übertrieben worden, er hat nur gemeint, die Politik soll Gesetze ändern, wenn sie nicht mehr passend für die Situation sind“, berichtete „profil“ gestern.

In einer Umfrage Peter Hajeks für ATV waren 40 Prozent der 500 Befragten der Meinung, Kickl leiste schlechte Arbeit und forderten seinen Rücktritt. 18 Prozent attestierten dem Innenminister gute Arbeit und wollen, dass er bleibt, 23 Prozent sehen ihn im Mittelfeld.