Russland setzt INF-Vertrag ebenfalls aus

„Unsere amerikanische Partner haben angekündigt, ihre Teilnahme an dem Abkommen auszusetzen, und wir setzen unsere Teilnahme auch aus“, sagte Putin. Er warf den USA vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verstoßen zu haben. Seine Außen- und Verteidigungsminister wies Putin an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA zu initiieren. „Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen.“

Stattdessen erklärte er, er stimme dem Vorschlag des Verteidigungsministerium zu, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen, darunter solche, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen. „Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teures Wettrüsten hineingezogen werden“, so der Staatschef. Russland werde seine Kurz- und Mittelstreckenraketen nur dann in Europa oder anderswo stationieren, wenn die USA das ebenfalls täten. Putin sagte, sein Land habe immer wieder für substanzielle Abrüstungsgespräche geworben. „Wir sehen, dass die Partner in den letzten paar Jahren unsere Initiativen nicht unterstützt haben.“

US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo hatten am Freitag in Washington angekündigt, dass sich die USA von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden fühlten. Sie werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen. Bis der INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen endgültig ausläuft, bleiben aber – zumindest theoretisch – noch sechs Monate Zeit für eine mögliche Beilegung des Streits.

China fürchtet „Serie negativer Folgen“

Die chinesische Führung forderte die USA und Russland dazu auf, ihren Streit über den INF-Vertrag zu überwinden. „Die chinesische Seite lehnt den US-Rückzug ab und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog beizulegen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Samstag. „Der einseitige US-Rückzug kann eine Serie negativer Folgen auslösen, und China wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten“, so der Sprecher. China halte den INF-Vertrag für sehr bedeutsam, um die Spannungen zwischen den Weltmächten zu vermindern und den Frieden zu wahren, fügte er hinzu.

Der Disput hat sich zum schwersten Konflikt zwischen den USA und Russland seit Ende des Kalten Krieges entwickelt. Im Vorjahr drohte Trump schließlich mit der Aufkündigung des 1987 geschlossenen Abkommens, sollte Moskau bis zum 2. Februar nicht zu den Bestimmungen des Vertrags zurückkehren. Beide Seiten hatten sich Mitte Jänner dann in Genf getroffen, um den bilateralen Abrüstungsvertrag noch zu retten. Die Gespräche blieben jedoch ohne Ergebnis.

„Gegen das Herz des Abkommens“

In einem im Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Video warf die amerikanische NATO-Botschafterin Kay Bailey Hutchison Russland in Folge vor, dass es sich „konsequent“ weigere, die Verstöße gegen das Abkommen einzugestehen, und weiter Desinformation über seinen Marschflugkörper verbreite. Russland habe der Diplomatin zufolge einen Flugkörper entwickelt, der „gegen das Herz des Abkommens“ verstoße, und darin seien sich alle Partner der nordatlantischen Allianz einig.

Russland hatte die USA unmittelbar vor der Ankündigung vor einem „extrem unverantwortlichen“ Rückzug vom INF-Abrüstungsvertrag gewarnt. „Wir halten den Vertrag für notwendig. Er ist im Interesse unserer Sicherheit und der europäischen Sicherheit“, sagte Vizeaußenminister Sergej Riabkow in einem vom Fernsehen übertragenen Statement.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf den USA zudem vor, den Ausstieg schon lange geplant zu haben. „Die Weigerung der Amerikaner, unsere Argumente anzuhören und die Verhandlungen mit Russland zu Ende zu führen, zeigen, dass Washington bereits vor langer Zeit entschieden hat, sich von dem Vertrag zurückzuziehen“, sagte Peskow.

NATO gegen neue Stationierungen

Aus europäischen Militärkreisen verlautete zuletzt, dass weder Russland noch die USA ein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrags haben. Er verpflichtet nämlich nur die beiden Länder zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter entwickeln. Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen.

Manche Experten gehen davon aus, dass ein Ende des INF-Vertrags andere Rüstungsabkommen infrage stellen werde und damit das weltweite System zur Begrenzung von Atomwaffen schwäche. In Europa wird unterdessen befürchtet, dass ein Ende des INF-Vertrags dazu führen werde, dass wie im Kalten Krieg vor allem hier neue Mittelstreckenraketen stationiert werden könnten. Die NATO hat nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg allerdings keine Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren. „Wir müssen aber klarmachen, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung haben in einer Welt auch ohne INF-Vertrag“, sagte Stoltenberg am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. Er kündigte eine „angemessene Reaktion“ an, die „defensiver“ Natur sein „und im Verhältnis stehen“ werde.

Kneissl: „Vertrauensbruch auf allen Seiten“

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl sprach von „einem Vertrauensbruch auf allen Seiten“. Österreich sei „besorgt, wenn ein wesentlicher Abrüstungsvertrag kippen sollte – es ist ja noch nicht ganz der Fall –, weil wir einfach an Abrüstung interessiert sind“, so die Ministerin in der „ZiB 2“ des ORF. Angesichts der Tatsache, dass sich die NATO-Staaten geschlossen hinter die USA gestellt hatten, sagte Kneissl, es gehe nicht darum, auf der Seite der USA zu stehen, sondern darum, dass der Abrüstungsvertrag aufrechterhalten werde. Um zu beurteilen, ob die Vorwürfe der USA berechtigt seien, fehlten ihr die Einblicke, gab die Ministerin an.