Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept für die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt und dafür umgehend Kritik aus den Reihen der Union erhalten. Es geht um ein milliardenschweres Programm, das für Millionen Geringverdiener die Rente um bis zu 447 Euro monatlich aufstocken soll, wie der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“ sagte. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern.“
Dem Koalitionspartner gehen die Vorstellungen Heils jedoch zu weit. „Die Union will, dass in Sachen Rente der Koalitionsvertrag umgesetzt wird“, erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß. „Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag.“
Keine Bedürftigkeitsprüfung
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen sie all jene, die 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Darauf pochte jetzt auch Weiß.
Nach den Vorstellungen von Heil soll drei bis vier Millionen Geringverdienern die Rente um maximal 447 Euro monatlich erhöht werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben, wie er in der „Bild am Sonntag“ erläuterte. Er rechne mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags, sagte Heil. „Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren.“ Der Union-Sozialpolitiker Weiß verlangte dagegen, die Kosten über die Rentenversicherung zu finanzieren.
Wer immer nur Mindestlohn verdient habe, bekomme die höchste Aufwertung von 447 Euro, betonte Heil. „Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten.“ Die Grundrente solle spätestens zum 1. Jänner 2021 in Kraft treten. Sie werde nicht nur für Neurentner, sondern auch für die bisherigen Rentner gelten. Zu 75 Prozent würden Frauen von ihr profitieren.