Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)
ORF.at/Roland Winkler
Papamonat und Karfreitag

ÖVP bremst Hartinger-Klein ein

Nachdem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in der ORF-„Pressestunde“ mit Aussagen zum Karfreitag und dem Papamonat aufhorchen hat lassen, hat Koalitionspartner ÖVP die Politikerin am Montag eingebremst. In Sachen Karfreitag machte indes Hartinger-Klein selbst einen Rückzieher.

Hartinger-Klein nahm ihre Aussage, wonach das Karfreitag-Problem mit einem freien Tag für alle gelöst werden könnte, am Montag zurück. Die Sozialministerin hatte in der ORF-„Pressestunde“ auf die Frage, ob Österreich einen freien Tag bekommen soll, gemeint: „Das wird wahrscheinlich sein, ja.“

Die Wirtschaftskammer hatte darauf erbost reagiert und die Regierung an ihr Versprechen erinnert, „dass es zu keiner Mehrbelastung“ für die Wirtschaft kommen werde. Dieses Versprechen wurde nun vonseiten der ÖVP bekräftigt. Die Sprecherin des zuständigen Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) verwies auf die Festlegung der Regierung, wonach der Karfreitag kein allgemeiner Feiertag für alle werden soll, aber auch niemand etwas verlieren soll.

Problematik bei Karfreitagsregelung

Sozialministerin Hartinger-Klein ließ in der ORF-„Pressestunde“ mit ihren Aussagen zur Karfreitag-Problematik aufhorchen.

EuGH kippte Regelung

Wie das gelingen soll, ist unklar. Hartinger-Klein sprach in der „Pressestunde“ von sieben möglichen Varianten. Der Anspruch der Regierung sei es, „ein Win-Win zu schaffen, das natürlich da ganz, ganz schwierig ist“. Dass alle Arbeitnehmer einen zusätzlichen (persönlichen) Feiertag bekommen, sei „möglich, aber nicht sicher“, sagte heute ein Sprecher der Ministerin auf APA-Anfrage.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP)
APA/Georg Hochmuth
Blümels Ressort verwies auf die Festlegung der Regierung, wonach der Karfreitag kein allgemeiner Feiertag für alle werden soll, aber auch niemand etwas verlieren soll

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 22. Jänner aufgrund einer Beschwerde eines Arbeitnehmers die geltende Karfreitagsregelung aufgehoben. Er sieht es als Diskriminierung an, dass der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften ein gesetzlicher Feiertag ist. Seitdem wird um Lösungen gerungen, wie der für die Protestanten, aber auch Methodisten und Altkatholiken wichtige Feiertag erhalten bleiben kann.

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker und Kanzleramtsminister Blümel haben vergangene Woche nach einem ersten Gespräch von elf möglichen Varianten für eine Umsetzung des EuGH-Urteils gesprochen. Gut fand Bünker den Vorschlag, einen zusätzlichen, flexiblen Urlaubstag für alle einzuführen. Bis zum nächsten Karfreitag am 19. April soll eine Lösung gefunden werden.

Papamonat: ÖVP will „Vorschlag“ diskutieren

Ebenfalls aufhorchen ließ Hartinger-Klein in der „Pressestunde“ mit ihrer Ankündigung eines Rechtsanspruchs auf den Papamonat. Die Wirtschaftskammer lehnt das ab: Ein Rechtsanspruch auf den Papamonat wäre nicht praktikabel, und für kleine Betriebe wäre es nur schwer umsetzbar, für vier Wochen auf Fachkräfte zu verzichten, bekräftigte Generalsekretär Karlheinz Kopf am Montag.

Kopf verwies darauf, dass auf EU-Ebene eine neue Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit auch ein kurzer Vaterschaftsurlaub diskutiert werde, und sprach sich gegen nationale Alleingänge aus.

Sozialministerin Hartinger-Klein zum Papamonat

Die Sozialministerin kündigte an, dass ein Rechtsanspruch für den Papamonat noch dieses Jahr kommen soll.

Vom Koalitionspartner ÖVP hieß es am Montag lediglich, man werde den „Vorschlag“ diskutieren. Seit 1. März 2017 wurden für den von der Regierung Familienzeitbonus genannten Papamonat 7.980 Anträge (Privatwirtschaft und Öffentlicher Dienst, Stand September 2018) gestellt. Ein Rechtsanspruch darauf besteht derzeit in der Privatwirtschaft nicht, geht es nach der FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein, soll dieser aber „so rasch als möglich“ kommen.

Bei der ÖVP klang das etwas zurückhaltender. „Wir sind dazu in Gesprächen und werden den Vorschlag regierungsintern klären“, sagte Familienministerin und ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

SPÖ ortet „grobe Auseinandersetzungen“

Die SPÖ ortete „grobe Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verliere zunehmend die Kontrolle, so der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Aussendung: „ÖVP und FPÖ sind beim Papamonat und beim Feiertag am Karfreitag komplett gespalten. Die ÖVP ist festgefahren in ihrer Blockadehaltung und beharrt auf den Interessen der Großkonzerne.“

Der rechtliche Anspruch auf den Papamonat sei ein Erfolg des Europaparlaments, betonten unterdessen die Grünen. Hartinger-Kleins Ankündigung sei nichts anderes als die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie. Demnach solle in allen EU-Staaten ein Rechtsanspruch auf mindestens zehn Tage bezahlten Papamonat gelten, erklärte Mandatarin Monika Vana. ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Korinna Schumann zeigte sich über Hartinger-Kleins Ankündigung jedenfalls erfreut und drängte ebenfalls auf eine rasche Umsetzung.