Dem Text zufolge könnte ein „übereilter Abzug von US-Truppen“ aus beiden Ländern „hart erkämpfte Erfolge und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“ gefährden. Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2.000 in Syrien eingesetzten US-Soldaten abzuziehen. Zur Begründung erklärte der US-Präsident die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für besiegt. Später relativierte er diese Aussage – am geplanten Abzug hält Trump allerdings fest.
Die Pläne des Präsidenten stießen angesichts der schlechten Sicherheitslage in beiden Ländern bei Verbündeten wie auch in den USA auf scharfe Kritik. McConnell sagte vergangene Woche, der IS, das Terrornetzwerk Al-Kaida und ihre Verbündeten würden nach wie vor eine große Gefahr für die USA darstellen. Der nun im Senat beschlossene Text soll einem Gesetz zur Sicherheit im Nahen Osten hinzugefügt werden.
Pentagon warnt vor IS-Comeback
Mit Blick auf den von Trump angekündigten Truppenabzug aus Syrien warnte zuletzt auch das US-Verteidigungsministerium vor einem möglichen Wiedererstarken des IS. Ohne entsprechenden Druck könnte der IS „wahrscheinlich innerhalb von sechs bis zwölf Monaten wieder aufleben“ und einen Teil des verlorenen Geländes zurückgewinnen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Pentagon-Bericht. Die Zahl der US-Kämpfer wird im Einsatzgebiet der US-Truppen im Osten Syriens derzeit auf rund 2.000 geschätzt.
In dem Pentagon-Bericht heißt es, der IS sei immer noch zu Offensiven in der Lage. Die von der Kurdenmiliz YPK kontrollierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpften weiter gegen den IS, seien aber stark auf Unterstützung der Koalition angewiesen. Die Türkei – die Teil der Koalition ist – betrachtet die YPG als Terrororganisation. In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die Türkei seit 2017 an keinen Bodenoperationen gegen den IS teilgenommen habe.
Die weitere Vorgangsweise der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition ist am Mittwoch auch Thema eines Außenministertreffens in Washington. Gastgeber und US-Außenminister Mike Pompeo hat sich bisher für den von Trump angekündigten Abzug der in Syrien stationierten Soldaten ausgesprochen.
„Werden zurückkommen, wenn wir müssen“
Bis wann der Abzug erfolgen soll, blieb noch offen. Trump sagte dazu in einem am Sonntag veröffentlichten CBS-Interview aber: „Sie beginnen mit dem Rückzug.“ Ein Abzug der Truppen aus dem benachbarten Irak steht Trump zufolge derzeit nicht auf der Agenda. Nach Angaben des US-Präsidenten wollen die USA vom Irak aus nun auch verstärkt den Iran überwachen und gleichzeitig von dort aus den IS bekämpfen, während die US-Soldaten aus Syrien „langsam“ abzögen.
Via Twitter erinnerte Trump an sein Wahlversprechen, wonach er die „unendlichen Kriege“ der USA und damit auch die damit verbundenen „unbegrenzten Ausgaben“ beenden wolle. Angesichts der Gefahr vor einem Wiedererstarken des IS schloss Trump gegenüber CBS allerdings eine neuerliche Stationierung von US-Truppen in Syrien nicht aus: „Wir werden zurückkommen, wenn wir müssen. Wir haben sehr schnelle Flugzeuge, wir haben sehr gute Frachtflugzeuge.“
US-Appell an Herkunftsländer von IS-Kämpfern
Unterdessen rief die US-Regierung Herkunftsländer von ausländischen IS-Kämpfern dazu auf, ihre in Syrien gefangen genommenen Staatsbürger zurückzunehmen. Das US-Außenministerium teilte am Montag mit, die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte hätten bei ihrem Vormarsch gegen den IS „Hunderte ausländische terroristische Kämpfer aus Dutzenden Ländern“ gefasst. Die USA forderten andere Staaten dazu auf, ihre Bürger aus Gefangenschaft in die Heimat zurückzuführen und dort strafrechtlich zu verfolgen.
Das Ministerium lobte die Syrischen Demokratischen Kräfte für ihr „klares Bekenntnis“ dazu, beim Kampf gegen einen „brutalen Gegner“ ausländische IS-Kämpfer „sicher und human“ zu internieren. Obwohl der IS den Großteil des von ihm einst gehaltenen Gebiets in Syrien und im Irak verloren habe, bleibe die Organisation „eine bedeutende terroristische Bedrohung“.