NGO: Israel treibt Siedlungsbau in Ostjerusalem voran

Israel hat nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Ir Amim den Bau von jüdisch geprägten Siedlungen in Ostjerusalem 2018 deutlich vorangetrieben. Mit Bauprojekten für insgesamt 5.820 Wohnungen sei der höchste Wert seit 2012 erreicht worden, bestätigte ein Sprecher heute den Bericht. Israel annektierte Ostjerusalem zwar 1980, der Schritt wird international aber nicht anerkannt.

Die israelische Organisation sieht dabei einen Zusammenhang mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 und der späteren US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Während der Amtszeit von Trumps Vorgänger US-Präsident Barack Obama sei zuletzt der Bau von rund 1.000 Wohnungen pro Jahr vorangetrieben worden, heißt es in dem Bericht. 2017 seien es dann bereits 2.328 gewesen.

Obamas Verhältnis zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu galt als schwierig. Kurz vor Trumps Amtsantritt ließen die USA noch eine siedlungskritische UNO-Resolution passieren.

Trump erkannte Jerusalem als Israels Hauptstadt an

Ein Sprecher Netanjahus wollte den Bericht zunächst prüfen. Ein Sprecher der Stadt Jerusalem sagte, man werde den Bericht in den kommenden Tagen prüfen.

Trump hatte im Dezember 2017 in einem international umstrittenen Schritt Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung seitdem. Im Mai 2018 verlegten die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Israel hat 1967 im Sechstagekrieg das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort wohnen heute mehr als 600.000 Israelis. Die Palästinenser wollen die Gebiete allerdings für einen eigenen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt.