Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht sich für eine Umsetzung des Papamonats aus. Das wäre ein „familienpolitischer Gewinn“, erklärte Strache – er war nach der Geburt seines Sohnes zu Neujahr im selbst gewählten Papamonat – auf seiner Facebook-Seite.
Der FPÖ-Obmann unterstützte mit dem Posting Sozialministerin und Parteikollegin Beate Hartinger-Klein, die am Sonntag eine rasche Umsetzung des Papamonats angekündigt hatte. „Ein Papamonat für alle wäre ein familienpolitischer Gewinn“, so Strache.
Schramböck: Nicht ohne Entlastung für Wirtschaft
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) lehnt hingegen die Einführung eines Rechtsanspruchs auf den Papamonat ohne gleichzeitige Entlastung für die Wirtschaft ab. „Die Unternehmen wollen Arbeitsplätze sichern. Wenn wir in Österreich ohnehin ein hohes Niveau an Leistungen haben, und das sieht man ja an den Lohnnebenkosten, dann können wir die Firmen nicht weiter und weiter belasten“, so Schramböck.
„Was wir sicher tun können, ist darüber diskutieren, ob wir etwas einführen und woanders dafür entlasten“, so die Ministerin weiter. Eine bloße Mehrbelastung für die Wirtschaft würde hingegen Arbeitsplätze kosten, so die Ministerin. Kritik lässt Schramböck auch an einer auf EU-Ebene bereits akkordierten EU-Richtlinie anklingen, wonach Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit Anspruch auf zehn Tage Vaterschaftsurlaub bekommen sollen.
„Wollen weniger Bürokratie und Gold-Plating“
„Das Sozialministerium hat ja die EU-Richtlinie verhandelt. Da ist der Papamonat schon ein bisschen ein Widerspruch, das geht sich irgendwie nicht aus. Entweder mache ich vier Wochen oder die Umsetzung der EU-Richtlinie“, sagte Schramböck am Rande des Israel-Staatsbesuchs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf APA-Anfrage in Richtung FPÖ und Sozialministerin Hartinger-Klein.
In der EU-Richtlinie, mit der Väter nach der Geburt Anspruch auf zehn Tage Vaterschaftsurlaub bekommen sollen, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird, sieht Schramböck den Aufbau weiterer Bürokratie. „Mehr Europäische Union in großen Dingen und weniger in kleinen Dingen. Wir brauchen das nicht. Wir haben in Österreich genügend Möglichkeiten.“
Es sei „zu viel der Bürokratie, dass die EU das einheitlich vorschreibt. Das mag für Länder wie Bulgarien wichtig sein, aber Österreich hat hohe Standards. Und man doppelt immer noch auf und immer noch auf.“ Die EU hätte eigentlich andere, größere Probleme zu lösen, so Schramböck, als festzuschreiben, wie viele Tage Vaterschaftsurlaub in welchem Land gewährt werden sollen. Politisch sei die EU-Richtlinie aber akkordiert und werde kommen. „Wir haben Ja gesagt, aber wir müssen dann andere Dinge finden, wo wir entsprechend entlasten. Wir wollen weniger Gold-Plating und wir wollen weniger Bürokratie.“
EU-Richtlinie soll Erleichterungen bringen
Grundlage für die zehn Tage Vaterschaftsurlaub ist die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, mit der die EU-Kommission 2017 einige zeitgemäße oder höhere Standards für Eltern-, Vaterschafts- und Pflegeurlaub vorgeschlagen hat. So wird in der Richtlinie auch der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen den Elternteilen übertragbar sind und in der von den EU-Staaten festgelegten Höhe vergütet werden.
Neu vereinbart wurde außerdem, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf jeweils fünf Tage pro Jahr für Pflegetätigkeiten haben. Die EU-Vorschriften stärken auch das Recht für Eltern und pflegende Angehörige, flexiblere Arbeitsregelungen zu beantragen. Diese vorläufige Einigung muss nun sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat förmlich angenommen werden. Die EU-Kommission sieht die Einigung im Kontext der von ihr propagierten „Europäischen Säule sozialer Rechte“. „Dies ist ein riesiger Schritt hin zu einem sozialeren Europa und zeigt den wahren Geist der Säule auf“, sagten Vizepräsident Frans Timmermans und die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen.
SPÖ für Rechtsanspruch
Weiter für einen bezahlten Papamonat machte sich am Dienstag die SPÖ stark. Ein Rechtsanspruch auf einen Papamonat komme allen zugute, so SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, den Vätern, den Müttern und den Kindern. „Arbeiten wir gemeinsam an wichtigen Verbesserungen für die Menschen in Österreich“, hieß es in der Aussendung weiter.
Enttäuschend findet Heinisch-Hosek die Reaktion von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Sie verstehe nicht, warum die Frauenministerin in dieser Frage bremse. „Wir wollen Gleichstellung und gerechte Arbeitsteilung von Frauen und Männern in Österreich. Dafür muss man auch etwas tun“, so Heinisch-Hosek weiter.
NEOS für Karenz-Gesamtkonzept
NEOS fordert indes ein neues Gesamtkonzept für die Karenz. Anstatt im bestehenden System herumzudoktern, brauche es ein neues Gesamtkonzept für die Karenz, so NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard in einer Aussendung am Mittwoch. „Flexibilität und finanzielle Unterstützung sollen es Familien ermöglichen, dass beide Elternteile in gleichem Ausmaß in Karenz gehen“, heißt es weiter.
Auch Jetzt (einst Liste Pilz) macht sich in einer Aussendung vom Dienstag weiter für einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat stark. Der Papamonat dürfe kein Privileg für Beamte oder Vizekanzler (Heinz-Christian, FPÖ, Anm.) Strache bleiben, so Familiensprecherin Daniela Holzinger. Ein ganz wesentlicher Schritt sei dabei ein Rechtsanspruch, sie hoffe, auch die selbst ernannte Familienpartei ÖVP komme nun zu dieser Erkenntnis, so Holzinger weiter.
Kritik an Schramböcks EU-Kritik
SPÖ und Grüne kritisierten am Mittwoch auch Schramböcks Aussagen zu der EU-Regelung. Die Vereinbarkeitsrichtlinie sehe europaweite Mindeststandards für die Urlaubsansprüche von Eltern und pflegende Angehörige vor, so SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner in einer Aussendung. „Im EU-Parlament konnten wir den Rechtsanspruch auf zehn bezahlte Tage durchsetzen, und auch die Mitgliedsstaaten haben sich bereits geeinigt.“ Wenn Familien gemeinsame Zeit ermöglicht werden soll, könne man auch kaum von „zu viel Bürokratie“ sprechen, zeigte sie sich verärgert.
Auch die Grünen-Europamandatarin Monika Vana verwies auf die Einigung zur Richtlinie. „Dass sich die ÖVP nun querstellt und nach der Indexierung der Familienbeihilfe erneut damit droht, EU-Recht nicht umsetzen zu wollen, ist ein Zeichen für den unsozialen und antieuropäischen Kurs der Partei“, so Vana.