„Geheimdienstinfos“ über Klimademos: Ministerin trat zurück

In Belgien sorgt derzeit der Rücktritt der flämischen regionalen Umweltministerin Joke Schauvliege für Wirbel. Die Politikerin hatte behauptet, der Geheimdienst habe sie darüber informiert, dass hinter den seit Wochen laufenden Klimaprotesten belgischer Schülerinnen und Schüler eine Verschwörung stecke.

„Mehr als spontane Solidarität“

Schauvliege hatte am Samstag bei einer Veranstaltung gesagt: „Ich weiß, wer hinter dieser ganzen Bewegung steckt (…) – der Geheimdienst hat es mir gesagt – also kann ich Ihnen garantieren, dass ich nicht nur Gespenster sehe, sondern hinter den Protesten mehr steckt als spontane Solidarität für unser Klima.“ Die Aussage hatte für erheblichen Zweifel und einen Aufschrei bei der politischen Konkurrenz gesorgt.

Am Dienstag gab Schauvliege zu, sich falsch über die Staatssicherheit geäußert zu haben. Sie habe unter Druck einen Fehler gemacht. Weil es bei der Klimadebatte nicht um ihre Person drehen solle, verkünde sie ihren Rücktritt.

Junge Menschen auf der Straße

In Belgien gehen derzeit wöchentlich mehrere tausend Schülerinnen und Schüler im Klimaprotest auf die Straße. Vergangene Woche hatten rund 35.000 Menschen an dem Protest der Bewegung Youth for Climate teilgenommen. Der Protest soll zumindest bis zur EU-Wahl Ende Mai weitergehen.