Der wirtschaftspolitische Kurs der populistischen Regierung in Italien wird der schwierigen Wirtschaftslage des Landes nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht gerecht. Die Koalition laufe gar Gefahr, die Wirtschaft zu schwächen, warnte der IWF bei der Vorlage seines Jahresberichts zu Italien, der gestern veröffentlicht wurde.
Die Strategie der Regierung sehe nicht die Reformen vor, die nötig wären, um seit Langem bestehende strukturelle Hindernisse für nachhaltiges Wachstum zu überwinden. Die Pläne der Regierung, das Wachstum anzukurbeln und die soziale Inklusion zu fördern, lobte der IWF zwar.
Eine geplante Rentenreform sowie die Einführung eines Bürgereinkommens könnten aber zu neuen Problemen führen: Das Niveau der Sozialleistungen sei im Vergleich zu international bewährten Modellen sehr hoch. Die Pensionslast auf den Haushalt drohe damit weiter zu steigen; das Bürgereinkommen wiederum könnte eine geringere Erwerbsbeteiligung zur Folge haben.
Italien zittert vor EU-Wirtschaftsprognose
Die EU-Kommission will nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA Italiens Wachstumsprognose für das Gesamtjahr 2019 stark reduzieren. Konkret soll das im November noch mit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostizierte Wachstum auf nur noch 0,2 Prozent gedrückt werden, wie ANSA mit Verweis auf mit der Sache vertraute Quellen in Brüssel gestern berichtete.
Die offiziell noch ausstehende Prognose berücksichtigt auch die möglichen Auswirkungen der im italienischen Haushaltsplan enthaltenen Wirtschaftsmaßnahmen. Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni in Rom regiert, rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent in diesem Jahr.
Italiens Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im vierten Quartal 2018 um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Im dritten Quartal war das BIP bereits um 0,1 Prozent gesunken, damit ist Italien in eine Phase „technischer Rezession“ geschlittert. Der Begriff technische Rezession wird verwendet, wenn das BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen rückläufig ist.
Gedämpftes Wachstum in EU
In Brüssel steht heute die Präsentation der Winterprognose auf dem Programm. Konkret wird EU-Kommissar Pierre Moscovici dabei die Parameter für Wirtschaftswachstum, Entwicklungen bei Defizit und Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Inflation der EU vorlegen. Zuletzt hatte es positive Daten gegeben, wobei der Aufschwung allerdings nachgelassen hat.