Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat gestern die Ablehnung der Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Pkw-Maut empfohlen. In einigen Wochen wird das EuGH-Urteil vorliegen. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) erwägt, im Falle einer Niederlage das deutsche Modell für Österreich zu übernehmen. Aus Bayern kommen scharfe Töne.
Der CSU-Landesgruppenchef und ehemalige deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt sieht nach der positiven Einschätzung des EuGH-Generalanwalts zur Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut keinen Anlass mehr für Widerstand aus Österreich. „Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben“, sagte Dobrindt gestern.