BVT-Reform: SPÖ fordert neue Kontrolle durch Parlament

Die SPÖ fordert im Zuge der geplanten Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine neue Kontrolle durch das Parlament. So will die Vorsitzende des Innenausschusses, Angela Lueger (SPÖ), mehr Rechte für geheime Unterausschüsse. Zudem hielte sie es für sinnvoll, alle Rechtsschutzbeauftragten im Hohen Haus zu bündeln.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will das BVT umbauen, umgesetzt werden soll die Reform mit 1. Juli, wie er in einer aktuellen Anfragebeantwortung an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper bestätigte. Es soll dabei zu einer Trennung der Bereiche kriminalpolizeiliche Ermittlung und Vorfeldaufklärung kommen, deshalb wird eine neue Organisationseinheit für Informationsbeschaffung eingerichtet.

Im Zuge dessen sei zwar „aktuell nicht geplant“, dass Führungspositionen wie Referats- oder Abteilungsleiter neu ausgeschrieben werden, das „kann sich aber im Rahmen einer erforderlichen Neustrukturierung der Aufbauorganisation ergeben“, schloss Kickl personelle Änderungen nicht aus.