Die US-Regierung will, dass der venezolanische Präsident Nicolas Maduro das Land verlässt. Maduro müsse seine Macht abgeben und Venezuela verlassen, sagte der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, gestern bei einer Pressekonferenz in Washington.
„Ich denke, es ist besser für den Übergang zur Demokratie in Venezuela, wenn er außerhalb des Landes ist, und es gibt eine Reihe von Ländern, die bereit wären, ihn aufzunehmen“, so Abrams. In Venezuela hatte sich Parlamentschef Juan Guaido vor zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert.
Dessen Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten sich bereits hinter Guaido. Die Lage ist verfahren: Maduro lehnt eine neue Präsidentschaftswahl ab, Guaido hingegen hat einen Dialog mit der Regierung ausgeschlossen.
Freie Wahlen gefordert
Die EU und mehrere lateinamerikanische Staaten forderten freie Wahlen in Venezuela. Die Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) unterstütze eine friedliche Krisenbewältigung durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Montevideo von dem uruguayischen Außenminister Rodolfo Nin Novoa gestern und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bekanntgegeben wurde.
Bolivien, ebenfalls Mitglied der ICG, und Mexiko wurden nicht unter den Unterzeichnerstaaten erwähnt. Bolivien unter dem linken Präsidenten Evo Morales hält zu Maduro, Mexiko wahrt eine neutrale Position, um als möglicher Vermittler fungieren zu können.
Schlechte Versorgungslage
Die ICG werde die notwendigen Kontakte mit den venezolanischen und internationalen Akteuren aufnehmen, um Garantien für einen glaubwürdigen Wahlprozess in der kürzest möglichen Frist aufzustellen, sagte Nin Novoa. Die ICG verpflichtete sich außerdem, zusätzliche Hilfeleistungen zur Linderung der humanitären Krise in Venezuela zu entsenden, in Koordination mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Wegen der schlechten Versorgungslage versucht Guaido derzeit, humanitäre Hilfsgüter ins Land zu schaffen. Die US-Regierung hat Lieferungen nach Kolumbien geschickt, allerdings blockierten venezolanische Nationalgardisten die Brücke Tienditas nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta. Der US-Sonderbeauftragte Abrams sagte, es wäre „tragisch“, sollte die Hilfe nicht ins Land gelangen.