Die Bundesregierung wird am Mittwoch ihr Vorhabenpaket zum Strafrecht beschließen. Der Fokus liegt dabei auf der Verschärfung der Strafen bei Gewaltverbrechen. So soll unter anderem die Mindeststrafe für Vergewaltigungen künftig gehoben werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht von einer „Kurskorrektur“.
Verschärfungen im Strafrecht vor Beschluss
Die Regierung wird Reformen zum Strafrecht beschließen. Der Fokus liegt auf verschärften Strafen bei Gewaltverbrechen. Experten sehen die Maßnahmen kritisch.
Experten zeigten sich allerdings insbesondere wegen des höheren Strafausmaßes skeptisch. Selbst Mitglieder der Taskforce, die an der Ausarbeitung des Pakets mitarbeiteten, wollten noch die Auswirkungen der letzten Novelle des Strafrechts von 2015 evaluieren, so Rupert Wolff, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer gegenüber der ZIB2 am Sonntag. Schon damals waren die Strafen angehoben worden. Auch die Richtervereinigung sprach laut ZIB2 von „plakativen Maßnahmen“, die keine Taten verhindern würden.