Die Regierungsparteien bauen mit Unterstützung von NEOS Druck auf die SPÖ auf, einer Förderung von Biomasseanlagen zuzustimmen. Die drei Parteien haben einen gemeinsamen Brief an die größte Oppositionspartei geschrieben, die im Bundesrat die Förderung blockieren will, schreibt die „Kronen Zeitung“.
Bundesrat könnte Gesetz zu Fall bringen
Die SPÖ könnte zum ersten Mal im Bundesrat ein Gesetz zu Fall bringen. Das Gesetz betrifft die Förderung von Biomasseanlagen, die Ökostrom produzieren.
Die Übergangsregelung zum Ökostromgesetz sieht vor, dass mit 140 Mio. Euro 47 Biomasseanlagen für die nächsten drei Jahre gefördert werden. Ihre Förderungen sind nach 13 Jahren schon ausgelaufen oder laufen Ende des Jahres aus. Mit der Übergangsregelung soll ihr Fortbestand bis zu einer grundsätzlichen Neufassung der Ökostromförderung gesichert werden. Insgesamt werden derzeit 134 Biomassekraftwerke gefördert.
Für eine Beschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit, sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat. Im Nationalrat hat es die Zustimmung bereits gegeben, im Bundesrat hat die SPÖ aber mehr als ein Drittel der Stimmen und kann den Beschluss am Donnerstag verhindern.
Köstinger schrieb an Landeshauptleute
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) schrieb zudem an die SPÖ-Landeshauptleute von Wien, Kärnten und dem Burgenland, berichtet „Österreich“. Köstinger warne darin Bürgermeister Michael Ludwig, dass auch das Biomassekraftwerk in Simmering keine Förderung mehr erhielte.
Der Präsident des Biomasseverbands und Chef der Landwirtschaftskammer Steiermark, Franz Titschenbacher, warnte davor, die Förderung nicht zu verlängern. Diese Kraftwerke würden 600.000 Haushalte mit Strom versorgen. Allerdings seien noch viele Gespräche nötig, da noch nicht klar sei, welche Tarife für welches Kraftwerk gelten sollen, so Titschenbacher im Ö1-Morgenjournal.
SPÖ bleibt bei Nein
Die SPÖ hält allerdings weiter an ihrem Nein fest. „Wenn die ÖVP auf uns zukommt, werden wir natürlich reden, aber es gibt im Bundesrat nur mehr zwei Möglichkeiten: Runter von der Tagesordnung oder wir lehnen es ab“, sagte die Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Inge Posch-Gruska, heute in einer Pressekonferenz. Es gebe im Bundesrat auch nicht die Möglichkeit, den Gesetzesentwurf noch zu ändern.
„Wenn der Bundesrat das am Donnerstag ablehnt, ist das ein absolutes Veto, das heißt, man muss neuverhandeln“, sagte SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar. Die SPÖ sei verhandlungsbereit, betonten die Politiker. Die SPÖ lehnt die vorliegende Novelle zum Ökostromgesetz aus inhaltlichen Gründen ab und weil die Regierung vom Verhandlungstisch aufgestanden sei, wie Vizeklubobmann Jörg Leichtfried kritisierte.
Kern der SPÖ-Kritik ist, dass im Gesetz konkrete Einspeistarife fehlen. Auch sei unklar, welche der rund 140 Anlagenbetreiber von diesen garantierten Abnahmepreisen profitieren sollen. Das Gesetz überlasse die Festsetzung der Tarife und die Gesamtsumme der Förderung zur Gänze Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die SPÖ spricht deshalb von einer „Blankoermächtigung“.