Spaniens Premier Sanchez erwägt offenbar Neuwahl

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erwägt laut einem Agenturbericht ein Vorziehen der Parlamentswahl. Dafür habe er den 14. April ins Auge gefasst, meldete die staatliche Nachrichtenagentur EFE heute unter Berufung auf nicht näher genannte Personen in der Regierung. Diese wollte sich zunächst nicht zu dem Bericht äußern.

Eigentlich sollte die Wahl erst 2020 stattfinden. Am Mittwoch droht Sanchez aber eine Niederlage im Parlament bei der Abstimmung über das Budget 2019. Er und seine sozialdemokratische PSOE verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Sanchez stützt sich auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien.

Ohne Unterstützung der katalanischen Separatisten, die Gespräche über die Loslösung ihrer Region von Spanien verlangen, dürfte er die Abstimmung verlieren. Die konservative Opposition hat erst gestern mit einer Massenkundgebung Druck für rasche Neuwahlen gemacht. Sanchez war im Vorjahr nach einem Misstrauensvotum gegen den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an die Macht gekommen, der über eine Korruptionsaffäre gestürzt war.