Serbische Opposition boykottiert Parlamentssitzung

Die Abgeordneten mehrerer serbischer Oppositionsparteien haben heute wie angekündigt mit einem Boykott des Parlaments begonnen. Die Parlamentarier des Parteienbündnisses Bund für Serbien (Savez za Srbiju, SZS) erschienen nicht zu einer Sondersitzung des Parlaments in Belgrad.

Der Boykott sei eine Verpflichtung gegenüber jenen Menschen, die seit Wochen für einen Machtwechsel, freie Wahlen und Medienfreiheit auf die Straße gingen, erklärten führende Mitglieder des Bundes für Serbien bei einer Pressekonferenz im Parlament.

Unabhängige Abgeordnete beteiligten sich

Vergangene Woche hatten die wichtigsten Oppositionsparteien, darunter der Bund für Serbien, ein gemeinsames Sieben-Punkte-Aktionsprogramm beschlossen, um einen Machtwechsel herbeizuführen. Darin vorgesehen ist unter anderem auch der Parlamentsboykott.

An dem Boykott beteiligen sich die Demokratische Partei, die nationalistische Partei „Dveri“, die Volkspartei sowie einige unabhängige Abgeordnete. Insgesamt gehören der Parteigruppe nicht mehr als 40 Abgeordnete in dem 250-Sitze-Parlament an.

Vucics Partei genießt hohe Zustimmungswerte

Aus dem Regierungsbündnis um die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic kamen unterdessen Signale, die auf eine mögliche Ausschreibung von vorgezogenen Parlamentswahlen hindeuten. Wenn es schon Proteste gebe, bei welchen die Legitimität der Behörden infrage gestellt werde, so sei ein Urnengang der beste Weg, um das zu prüfen, wurde Handelsminister Rasim Ljajic von Medien zitiert.

Laut jüngsten Meinungsumfragen genießt die Partei von Vucic derzeit Unterstützungswerte von rund 55 Prozent. Allerdings gehen seit Anfang Dezember wöchentlich Tausende Bürger in Belgrad und in anderen Städten auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit zu bekunden.