Die USA würden sich deshalb gegebenenfalls gezwungen sehen, gewisse Tätigkeiten in Europa, aber auch in anderen Ländern zurückzuschrauben, sollten die NATO-Partner weiterhin Geschäfte mit Huawei machen, so Pompeo.
Man sei generell besorgt über den Einfluss von China und auch Russland in Zentraleuropa. Die US-Regierung wolle ihre Erkenntnisse über Huawei deshalb an andere Länder weitergeben, so Pompeo vor der Presse im Gebäude der ungarischen US-Botschaft.
USA befürchten Sicherheitsrisiken
Huawei will in Ungarn ein Logistikzentrum aufbauen und hat außerdem angeboten, in Polen ein Sicherheitszentrum zu errichten. Ungarn gehe aber mit Huawei zahlreiche Risiken ein und laufe so Gefahr, eine Sicherheitslücke für die USA darzustellen, warnte Pompeo. „Ungarn ist eine souveräne Nation. Sie können ihre eigenen Entscheidungen treffen, die wir respektieren müssen“, sagte Pompeo bei der Pressekonferenz, die zusammen mit seinem Amtskollegen, Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, stattfand.
Jedoch könnte durch Kooperationen mit Huawei nicht nur die Sicherheit der USA, sondern auch jene von Ungarn und weiteren NATO-Partnern in Gefahr sein, so der US-Außenminister. US-Geheimdienste vermuten, Ausrüstung und Handys von Huawei könnten für Spione Hintertüren öffnen, um an Staats- und Firmengeheimnisse zu gelangen. Beweise dafür wurden nicht veröffentlicht, der Konzern weist die Vorwürfe zurück.
Besorgnis über Menschenrechte in Ungarn
Mit dem Besuch habe Pompeo für die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein starkes Zeichen gesetzt, dass sich die Regierungen in vielen politischen Entscheidungen einig seien, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters über das Treffen. So teile Orban etwa Trumps Ansichten in puncto Einschränkung der Migration. Trump sympathisierte in der Vergangenheit bereits mit Orbans autoritärem politischen Einfluss auf Medien und Universitäten.
Immerhin kritisierte der US-Außenminister dieses Mal aber auch die Situation der Menschenrechte in Ungarn öffentlich. Er sei besorgt über die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte in der Region, ganz besonders in Ungarn, so Pompeo.
Beziehungen zu Russland als Streitpunkt
Insbesondere aber wegen seiner Kritik an Russland löste Pompeo einen Zwist mit dem Gastgeber aus. Pompeo kritisierte während der Pressekonferenz mit Szijjarto die Abhängigkeit Ungarns von russischem Gas und die enge Zusammenarbeit mit Kreml-Chef Wladimir Putin. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin einen Keil zwischen NATO-Verbündete treibt“, sagte Pompeo.
Szijjarto wies die Kritik seines US-Kollegen daraufhin entschieden zurück. „Hier gibt es enorme Heuchelei“, schoss er zurück. Szijjarto verwies darauf, dass auch andere europäische Staaten in hohem Maße auf russische Energielieferungen angewiesen seien. Orban pflegt ein enges Verhältnis zum Kreml. Er gilt als Putins engster Verbündeter in der EU. Orban zählt aber auch zu den wenigen Regierungschefs in Europa, die die Politik von Trump gelegentlich lobten.
USA sehen „Vakuum“ in Mitteleuropa
Aus dem US-Außenministerium hatte es schon vorige Woche geheißen, das zu geringe US-Engagement habe in Mitteleuropa zu einem „Vakuum“ geführt, das Russland und China bereitwillig gefüllt hätten. Pompeo will deshalb bei seiner Mitteleuropa-Reise „die Verbündeten dazu ermutigen, flächendeckend ihren Widerstand gegen Russland und China zu verstärken, beim Handel, bei Energiesicherheit und Rechtsstaatlichkeit“. Pompeo werde auch die Rolle der USA beim Zusammenbruch des Ostblocks vor rund 30 Jahren ansprechen.
Ungarn war Pompeos erstes Ziel seiner Reise durch Mitteleuropa. In den kommenden Tagen wird der US-Außenminister auch noch die Slowakei und Polen besuchen. Dort findet eine von den USA organisierte Nahost-Konferenz statt, an der Pompeo teilnehmen wird. Anschließend will der Außenminister noch Belgien und Island einen Kurzbesuch abstatten.
Teheran sieht Konferenz zum Scheitern verurteilt
Im Vorfeld der Konferenz zu „Frieden und Sicherheit im Nahen Osten“ meldete sich der Iran zu Wort und prognostizierte ein Scheitern. „Die USA haben verzweifelt versucht, eine Anti-Iran-Konferenz in Warschau zu organisieren, aber dieser Plan ging nicht auf“, sagte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Sonntag im Parlament.
Die USA und Polen bestreiten, das sich die Konferenz gegen ein bestimmtes Land richte. Sarif bezweifelte unterdessen, dass die teilnehmenden Länder hochrangige Vertreter entsenden würden. Neben Pompeo kündigte sich für die USA Vizepräsident Mike Pence an. Nach Angaben der polnischen Regierung haben Dutzende Länder ihre Teilnahme zugesagt. Aus Israel will Regierungschef Benjamin Netanjahu anreisen. Es wurde jedoch erwartet, dass mehrere westeuropäische Außenminister der Konferenz fernbleiben werden.