Zwist um 55-prozentigen Spitzensteuersatz im Finanzressort

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat gestern eine Debatte um den Spitzensteuersatz losgetreten – und sich dabei umgehend eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt. Fuchs will den 55-prozentigen Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre 2020 auslaufen lassen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fordert dagegen eine Verlängerung.

Zusätzlich zum „regulären“ Spitzensteuersatz von 50 Prozent gilt für Einkommensteile von über einer Million Euro ein Sondersteuersatz von 55 Prozent. Der wurde bei der Steuerreform 2016 eingeführt und bis 2020 befristet. Fuchs hat nun seine Forderung erneuert, diesen Steuertarif für Topverdiener auslaufen zu lassen. „Eine Verlängerung wäre ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort“, sagte Fuchs bei seiner „Fairnesstour“ in Graz.

ÖVP dementiert umgehend

Von der ÖVP kam umgehend eine Absage. „Ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes zählt nicht zu den bisher vereinbarten Maßnahmen“, verwies Lögers Sprecher auf die Ergebnisse der Regierungsklausur. Fixiert habe man bisher nur, dass kleine und mittlere Einkommen zuerst von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer profitieren sollen und dass die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent sinken solle.

Auch sonst lieferten Fuchs’ Aussagen durchaus Konfliktpotenzial mit dem Koalitionspartner: Die Forderung von VP-Wirtschaftsvertretern nach einer Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmensgewinne auf unter 20 Prozent bezeichnete er als „reines Wunschdenken“. Und die medial kolportierte Senkung der unteren drei Lohnsteuertarife von 25, 35 und 42 auf 20, 30 und 40 Prozent tat er als „Zahlen aus dem ÖVP-Wahlprogramm“ ab.

Opposition erzürnt

Scharfe Kritik an Fuchs kam von der Opposition. Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer würde die Senkung des Spitzensteuersatzes bedeuten, „dass die Spitzenverdiener sich mit dem Steuergeschenk der Regierung jedes Jahr ein ziemlich fettes Auto werden kaufen können, der Durchschnittsverdiener bestenfalls ein Fahrrad“. Denn bei einem Einkommen von zwei Millionen Euro pro Jahr erspare man sich damit 50.000 Euro. Bruno Rossmann von der Liste Jetzt würde – in Anlehnung an die Debatte in den USA – überhaupt lieber über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes diskutieren. Der FPÖ gehe es aber offenbar um einige hundert Millionäre und nicht um den kleinen Mann.

Tatsächlich würde die Senkung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre nur wenige Personen betreffen. Laut Statistik Austria gab es 2015 genau 463 Personen mit einem Einkommen über einer Million Euro.