London: „Konstruktive“ Brexit-Gespräche mit EU

Das Treffen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay ist gestern nach Angaben der Regierung in London „konstruktiv“ verlaufen.

Die beiden hätten über die nächsten Schritte beim Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union gesprochen, sagte ein Sprecher der britischen Regierung. Dabei sei es darum gegangen, ob ein Weg gefunden werden könne, der sowohl für das britische Parlament als auch für die EU akzeptabel sei. In den kommenden Tagen seien weitere Gespräche geplant.

May spricht heute vor Parlament

Premierministerin Theresa May wird heute eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Das bestätigte ein Regierungssprecher gestern in London.

Das solle dem Parlament mehr Zeit geben, „den Inhalt zu verdauen“, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Eine Uhrzeit für die Erklärung wurde noch nicht bekanntgegeben. Zuvor hatte es geheißen, May wolle die Erklärung spätestens morgen abgeben.

Für Donnerstag ist nach wie vor im Unterhaus eine Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.

Kein Konsens über Brexit

Aber einen Konsens vor der erneuten Parlamentsabstimmung gibt es derzeit nicht. May wies Bedingungen des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine Unterstützung der Regierung zurück. In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte sie sich zugleich zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit.

May bleibt dabei: Kein neues Referendum

Corbyn hat May die Unterstützung der Labour-Abgeordneten angeboten, dafür aber fünf Bedingungen gestellt. Mays Büro veröffentlichte einen Brief an Corbyn, in dem sie die zentrale Forderung des Labour-Chefs nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU ablehnte. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen.

Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle, schrieb May. Zugleich machte sie Zugeständnisse etwa bei den Arbeitnehmerrechten. Die „Times“ wertete Mays Schreiben zwar als versöhnlich, es könne aber durch seine „Mehrdeutigkeit“ die Spaltung des Kabinetts vorantreiben.