Die rumänischen Bankensteuerpläne stoßen bei zwei wichtigen Entwicklungsbanken auf Kritik. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Internationale Finanz-Corporation (IFC) legten offizielle Beschwerde bei der Regierung in Bukarest ein. Ein EBRD-Sprecher bestätigte, dass ein Brief abgeschickt wurde. Details zum Inhalt nannte er nicht.
Die EBRD hält Anteile an rumänischen Geldhäusern. Auch die Zentralbank kritisierte die Pläne. Zentralbankchef Mugur Isarescu bezog sich dabei gestern auf die Beschwerde der Entwicklungsbank.
Gesetz unter Motto „Steuer auf Gier“
Rumänien will ab diesem Jahr die Bilanzsumme von Banken besteuern. Laut Gesetzesentwurf könne sich die Abgabe auf bis zu 1,2 Prozent der Bilanzsumme belaufen. Als das Gesetz unter dem Stichwort „Steuer auf Gier“ im Dezember angekündigt wurde, sorgte das für Turbulenzen an den Finanzmärkten, die Aktien der in dem Land tätigen österreichischen Banken litten.
Die Erste Group und die Raiffeisen Bank International (RBI) sind mit Töchtern im Land vertreten. FMA-Vorstand Helmut Ettl sagte unlängst, die Bankensteuer sei für die dort tätigen österreichischen Banken „unangenehm, aber verkraftbar“.