Denn die Übereinkunft sieht nach Angaben eines Kongressmitarbeiters kein Geld für den von Trump geforderten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor. Ob der Kompromiss damit vor Samstag unter Dach und Fach gebracht und somit eine erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, ist fraglich. Trump muss das Budgetgesetz unterschreiben. Bei einem Auftritt in der texanischen Grenzstadt El Paso bekräftigte er vor jubelnden Anhängern, die Mauer werde gebaut.
„Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt“, sagte der republikanische Senator Richard Shelby am späten Montagabend in Washington. Dabei gehe es um die Finanzierung von Programmen zur Sicherheit an der Grenze. „Unsere Mitarbeiter werden fieberhaft daran arbeiten, die Einzelheiten zusammenzubringen.“ Die ebenfalls an den Verhandlungen beteiligte demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, sie hoffe, dass bis Mittwoch „ein fertiges Produkt“ vorliegen werde.
55 Meilen Zaun
Zur kritischen Frage der Mauerfinanzierung äußerten sie sich nicht. Ein Kongressmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte allerdings, für die Mauer sei kein Geld vorgesehen, sondern lediglich 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune entlang der Grenze.
Konkret würde das laut „New York Times“ das Aufstellen eines Zaunes, aber keiner Mauer auf der Länge von 55 Meilen (89 Kilometer) erlauben, verbunden allerdings mit Auflagen, etwa wenn sich eine Gemeinde dagegen wehrt oder ökologische Gründe dagegen sprechen. Das wäre nur rund ein Viertel jener 200 Meilen Stahl- und Betonmauer, die Trump fordert. Und es sind auch zehn Meilen weniger, als Republikaner und Demokraten im Sommer des Vorjahres ausgehandelt hatten – also bevor Letztere die Mehrheit im Repräsentantenhaus eroberten. Trump lehnte die damalige Einigung ab.
Trump besteht auf 5,7 Milliarden
Trump fordert jedoch 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die Demokraten lehnen das ab. Im Dezember eskalierte der Streit. Zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen mussten 35 Tage geschlossen werden oder ihre Arbeit auf ein Minimum herabfahren, weil für sie vom Staat kein Geld mehr freigegeben wurde. Im Jänner stimmte Trump dann nach zunehmender Kritik zu, den Teilregierungsstillstand auszusetzen und den Kongresspolitikern drei Wochen Zeit zu geben, um einen Kompromiss zu finden. Die Frist läuft bis Freitagmitternacht.
Trump gegen O’Rourke in El Paso
In El Paso sagte Trump, er habe von den jüngsten Entwicklungen in Washington erfahren, kurz bevor er im County Coliseum vor seine Anhänger trat. „Vielleicht ist man vorangekommen, vielleicht auch nicht.“ Die Mauer werde aber auf jeden Fall gebaut. Seine Zuhörer antworteten mit „Baut die Mauer“-Sprechchören.
Zweihundert Meter weiter hielt der demokratische Hoffnungsträger Beto O’Rourke auf einer Gegenveranstaltung vor Tausenden Teilnehmern dagegen: El Paso sei anders als von Trump behauptet eine der sichersten Städte der USA – „und das nicht wegen Mauern, sondern trotz Mauern“. Er warf Trump vor, falsche Angst vor Einwanderern zu schüren und Lügen über El Paso zu verbreiten. Die Stadt liegt direkt an der Grenze zu Mexiko.
Trump behauptet, nur mit einer Mauer ließen sich die illegale Einwanderung und der Drogenschmuggel aus Lateinamerika eindämmen. Das Mauerprojekt zählt zu seinen wichtigsten Wahlkampfversprechen. 2020 will er sich der Wiederwahl stellen. O’Rourke gilt als einer von mehreren potenziellen Gegenkandidaten. Bis Ende des Monats will er bekanntgeben, ob er sich um die Kandidatur der Demokraten bewirbt.