Im U-Ausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat es heute gleich zu Beginn neuen Streit zwischen ÖVP-FPÖ und den Oppositionsparteien gegeben. Grund waren die Ladungen in den Ausschuss: Vonseiten der ÖVP hieß es, man habe bis heute keine entsprechenden Verlangen von der Opposition erhalten. Das bedeute, dass man in der kommenden Woche derzeit mit nur einer Auskunftsperson dastehe.
SPÖ ortet „schmutzige Tricks“
Die Opposition ließ die Behauptung nicht gelten. Man habe sich sehr wohl auf eine Ladungsliste geeinigt, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer, ohne Sitzung könne so eine Liste aber gar nicht offiziell beschlossen werden. Doch sei eine solche Sitzung eigentlich für den 31. Jänner angesetzt worden – den Termin hätten die Regierungsparteien aber platzen lassen. Es handle sich um „schmutzige Tricks“, es werde bewusst „Sand ins Getriebe“ gestreut. Das gehe „vor allem von der ÖVP aus, die verhindern will, dass die schwarzen Netzwerke untersucht werden“.
Aufgekommen war der Streit, als die Opposition vor Beginn des Ausschusstags keinen Sinn in der Zeugenbefragung eines Ex-ÖH-Funktionärs erkennen konnte: NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper nannte die Ladung eine „Störaktion der Regierungsparteien“, Jetzt-Abgeordnete Alma Zadic kritisierte eine „Verzögerungstaktik“. Für die beiden Sitzungen nächste Woche ist bisher nur die Ex-Grüne Sigrid Maurer geladen.
„Können Maurer auch wieder ausladen“
Aufgrund des Fristenlaufs könnten Zeugen, die man erst diese Woche lädt, ohne Angaben besonderer Gründe absagen. Nach Ansicht von ÖVP und FPÖ ist daran eindeutig die Opposition schuld, da sich diese nicht einig sei. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Werner Amon reagierte mit Häme: Wenn den Regierungsparteien „Verzögerung“ vorgeworfen werde, könne man Maurer auch gerne wieder ausladen.
„Es scheitert daran, dass von der Opposition nichts kommt“, befand FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein. Es sei „nicht Aufgabe der Regierung, hier die Zeugen zu laden“, so der Freiheitliche: „Es gibt in diesem Land eine funktionierende Regierung, aber keine funktionierende Opposition – das ist ein Problem.“ Verschleppung vorzuwerfen, aber selbst keine Zeugenliste zustande zu bringen sei „doppelzüngig“.