Löger sieht bei Spitzensteuersatz „keinen Diskussionsbedarf“

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat erneut eine von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) ausgelöste Diskussion über den 55-prozentigen Spitzensteuersatz zurückgewiesen. „Es gibt derzeit keine Grundlage, an dem Spitzensteuersatz zu arbeiten oder irgendwas zu tun“, sagte Löger heute vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Die Regierung habe klargelegt, dass die Priorisierung der Entlastung auf kleinen und geringen Einkommen liege. „Das ist der Weg, den wir fixiert und besprochen haben. So gesehen habe ich derzeit überhaupt keinen Bedarf an einer Diskussion über den Spitzensteuersatz“, sagte der Finanzminister.

„Ich orte, dass der Staatssekretär von sich aus einen Gedanken in dem Bereich ausformuliert und besprochen hat. Ich habe diesbezüglich aber keine Abstimmung mit ihm, und so gesehen gehe ich davon aus, dass wir so wie geplant diese Schritte abarbeiten werden“, sagte Löger.

Auch Strache winkt ab

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nichts von der Forderung seines Finanzstaatssekretärs wissen. Er ortete heute lediglich eine „Meinung“ Fuchsens, die „durchaus für ihn auch Sinn ergibt“. Seine eigene Position sei aber klar, so Strache. „Wir wollen kleinere und mittlere Einkommen entlasten und nicht den Spitzensteuersatz senken“, sagte er.

In die zu Fuchs diametral entgegengesetzte Richtung ging heute eine Forderung der Sozialistischen Jugend (SJ). „Der Spitzensteuersatz sollte auf 70 Prozent erhöht werden, zusätzlich braucht es gerechte Millionärs- und Erbschaftssteuern“, verlangte SJ-Chefin Julia Herr.