Als erster Zeuge im U-Ausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist heute der frühere Pressesprecher der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Georg G., geladen gewesen. Im Fokus standen nicht ordnungsgemäß gelöschte BVT-Ermittlungsdaten in einem Fall um die ehemalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. Die fraglichen Daten stammen aus der Zeit, in der die spätere grüne Abgeordnete Studierendenvertreterin in der ÖH war.
„Sehr schockiert und eingeschüchtert“
Ins Visier des BVT gerieten G., Maurer und ihre damaligen ÖH-Kollegen, die im Ausschuss quasi als Geschädigte aussagen, wegen einer Störaktion bei der Budgetdebatte im Nationalrat im Dezember 2010. Gemeinsam mit einem Dutzend Studierenden sorgten sie damals für eine Sitzungsunterbrechung – es wurden aus politischem Protest Flugzettel von der Besuchergalerie geworfen.
Das BVT hatte daraufhin die Personendaten im Extremismusreferat gespeichert. Für die widerrechtlich nicht erfolgte Löschung hatte sich BVT-Direktor Peter Gridling entschuldigt. Ex-ÖH-Funktionär G. gab in seiner Befragung an, „sehr schockiert und eingeschüchtert“ gewesen zu sein, als er von der Erfassung seiner Daten im BVT erfahren habe. Nach der Zusage zur Löschung sei er beruhigt gewesen. Jahre später sei er im Zuge eines Auskunftsbegehrens aber „draufgekommen, dass die Daten nach wie vor nicht gelöscht worden seien“.
„Scheinbar hat nicht alles reibungslos funktioniert“
Ob Vorsatz bestanden habe, die Daten nicht zu löschen, könne er nicht beurteilen. E-Mail-Konversationen zu seinem Fall, er habe sie im Rahmen eines Auskunftsbegehrens geschwärzt übermittelt bekommen, würden aber nahelegen, dass „scheinbar nicht alles reibungslos funktioniert hat“, so G. auf Fragen von Jetzt-Mandatarin Alma Zadic. Die Daten seien schließlich erst 2016 gelöscht worden, das habe er wiederum im Zuge eines Auskunftsbegehrens erfahren. Darum habe er seither auch mehrere Auskunftsbegehren gestellt, das wolle er auch in Zukunft tun.
Twitter-Match zwischen NEOS und FPÖ
Der ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer brachte die im Ausschuss bereits öfter erwähnte Mail Maurers an Ex-Volksanwältin Terezija Stoisits aufs Tapet, in der es um Datenschutzfragen und das Sicherheitspolizeigesetz ging. G. sagte mehrmals, er wisse nichts davon, kenne weder die Mail noch eine Einbeziehung der Volksanwaltschaft.
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper beschwerte sich indessen, dass der U-Ausschuss mit Fragen an einen von der Regierungsseite geladenen "Politaktivsten sediert“ und die „Aufarbeitung zum Thema schwarze Netzwerke blockiert“ werde.
Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) reagierte umgehend auf Twitter und wollte „daran erinnern, gerade ein halbes Jahr damit verbracht zu haben, einer oppositionellen Fata Morgana nach der anderen nachzujagen“.
Lange dauerte die Befragung nicht, nach einer guten Stunde wurde die Sitzung unterbrochen. Am Nachmittag werden Ria-Ursula P. und Sandra R. vom BVT bzw. dem Innenministerium zu einem anderen Bereich, nämlich angeblichen politischen Netzwerken im Ressort, befragt.