Die NATO beginnt mit ihren Vorbereitungen auf ein Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA. Die NATO-Verteidigungsminister würden bei ihrem Treffen ab morgen beraten, „welche Schritte die NATO ergreifen sollte in einer Welt mit mehr russischen Raketen“, sagte heute Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Gegen neue Stationierungen in Europa
Er bekräftigte, das Bündnis habe aber nicht „die Absicht, neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren“. Russland und die USA waren Anfang Februar aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Einigen sich beide Seiten nicht noch auf einen Erhalt des Abkommens, würde es nach einer Sechsmonatsfrist Anfang August automatisch auslaufen. Das Abkommen verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.
Die USA und die NATO werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Moskau bestreitet das und sieht seinerseits Verstöße der NATO gegen die Vereinbarung.
„Wir planen für eine Welt ohne INF-Vertrag“, sagte Stoltenberg. Er räumte ein, dass der 1987 geschlossene Vertrag nicht alle Länder mit Mittelstreckenraketen umfasse und nannte dabei China, Indien, Pakistan und den Iran. Auch die NATO sehe deshalb „Gründe dafür, den INF-Vertrag zu erweitern und mehr Länder einzuschließen“. Das könne aber „keinesfalls eine Entschuldigung“ dafür sein, dass Russland den Vertrag verletzte.