Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft trotz massiver Wahlkampfkostenüberschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln wird, ist für NEOS Anlass, seine Forderung nach „echten Strafen“ für derartige Vergehen zu erneuern. Heute verlangte die Partei Strafzahlungen von bis zu 150 Prozent des Überschreitungsbetrags.
Warten auf Berichte zu Wahl 2007
Gleichzeitig sollte die Wahlkampfkostenbeschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigten je nach Ebene gesenkt werden. Auch vollkommene Transparenz verlangte NEOS. „Gerade angesichts des bevorstehenden EU-Wahlkampfs haben die Österreicher ein Recht zu erfahren, woher die Millionen für den Nationalratswahlkampf gekommen sind – das haben ÖVP und FPÖ bis heute nicht offengelegt“, sagte Vizeklubchef Nikolaus Scherak. „Wir warten noch immer auf die Veröffentlichung der Berichte aus dem Jahr 2017.“
Der Rechnungshof solle endlich echte Prüfrechte für die Parteienfinanzen erhalten. Zudem sollten Verstöße gegen die Spenden-, Wahlwerbungsausgaben- und Rechenschaftsverpflichtungen nicht ausschließlich Verwaltungsübertretungen, sondern auch gerichtlich strafbar sein.
Pilz: „Klares Signal an Millioneninvestoren“
Auch Jetzt übte heute Kritik an der Einstellung der Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ. Mandatar Peter Pilz und Parteichefin Maria Stern sahen damit einen „Persilschein“ für die Koalitionspartner ausgestellt.
„Der WKStA ist es gelungen, den Bestimmungen über Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten einen der letzten verbliebenen Zähne zu ziehen“, so Pilz. „Damit sendet die Strafjustiz ein klares Signal an die Millioneninvestoren, die illegale Wahlkämpfe der beiden Regierungsparteien finanzieren. Das Schlimmste, was Kurz und Strache jetzt noch passieren kann, sind Finanzstrafen im Bagatellbereich.“
Auch die SPÖ forderte heute „Transparenz, wer den Wahlkampf der beiden Parteien finanziert hat“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sagte, die Staatsanwaltschaft habe zwar „festgehalten, dass ÖVP und FPÖ nicht untreu zu ihren Parteigremien waren. Weiter offen ist aber die Frage, woher die sechs Millionen bzw. vier Millionen Euro gekommen sind, die die beiden Parteien im Wahlkampf über den gesetzlichen Grenzen ausgegeben haben. Es steht also weiter der Verdacht im Raum, dass ÖVP und FPÖ zwar treu zu ihren Großspendern, aber untreu zu den österreichischen Wählerinnen und Wählern sind.“