Die britische Premierministerin Theresa May hat gestern im Londoner Unterhaus eine Erklärung zum Stand der Brexit-Verhandlungen abgegeben. Es gebe noch „genug Zeit“ für eine Vereinbarung, so May. „Die Gespräche sind in einer entscheidenden Phase, und wir müssen jetzt alle unsere Nerven behalten, um die Änderungen zu bekommen, die dieses Haus haben möchte, und einen Brexit zeitgerecht erreichen“, sagte May.
Konkret nannte sie die Änderungen an der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland („Backstop“), den Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Stärkung der parlamentarischen Mitsprache in den Verhandlungen. Sollte das gelingen, „glaube ich, dass wir einen Deal bekommen können, den dieses Haus unterstützen kann“.
Neue Frist für Abkommen
Als neue Frist für ein Abkommen mit der EU nannte May nun den 26. Februar. Sollte sie bis zu diesem Tag keine Vereinbarung haben, werde sie wieder vor das Parlament treten, sagte May. Dabei versuchte sie Befürchtungen über einen „Hard Brexit“ zu zerstreuen.
Mays im November mit der EU ausgehandelter Deal war im Jänner vom Londoner Unterhaus mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden. Allerdings stellte sich das Unterhaus wenige Tage später mit knapper Mehrheit hinter den Plan Mays, in Nachverhandlungen mit der EU einen besseren Deal herauszuschlagen. Die Europäische Union will davon aber nichts wissen.
Spekulationen über Rücktritt im Sommer
May bereitet nach Informationen der britischen Boulevardzeitung „The Sun“ unterdessen offenbar ihren Rücktritt im Sommer vor. Mindestens zwei ranghohe Kabinettsvertreter hätten den Eindruck, dass May einen solchen Schritt plane, um Einfluss darauf zu haben, wer ihre Nachfolge antrete, berichtete das Blatt.
Kneissl: "Bewegen uns auf „harten" Brexit zu“
FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl sieht Großbritannien unterdessen auf einen ungeregelten Brexit zusteuern. „Es gibt zahlreiche Hinweise, dass wir uns auf einen ‚harten‘ Brexit zubewegen“, sagte Kneissl dem US-Nachrichtensender CNN. Sie kritisierte vor allem die „Ungewissheit“, die es zu beenden gelte.