Russische Abgeordnete haben sich heute hinter ein Gesetz gestellt, das die Trennung des Landes vom globalen Internet vorsieht. Der Gesetzesentwurf wurde in erster Lesung mit 334 zu 47 Stimmen angenommen – nach einer ungewöhnlich hitzigen Debatte in der Duma.
Kritiker warnten, die Neuregelung könne das Internet einer strengen staatlichen Zensur unterwerfen. Die Initiatoren verteidigten es als „Abwehrmechanismus“, um die „langfristige stabile Funktion von Netzwerken in Russland sicherzustellen“.
Das Gesetz würde es ermöglichen, den Internetverkehr in Russland von Servern im Ausland abzutrennen. Es sieht die Einrichtung eines Zentrums vor, „um die Leitung des Internetverkehrs zu sichern und zu kontrollieren“. Internetdienstanbieter müssten „technische Maßnahmen“ installieren, „um Bedrohungen standzuhalten“.
„Ernsthafte Risiken für Zivilgesellschaft“
„Das ist sehr ernst“, sagte Andrej Soldatow, Mitautor eines Buches über Internetüberwachung in Russland. Das neue Gesetz drohe „ganz Russland“ vom weltweiten Internet abzuschneiden. Artjom Kosljuk von der NGO Roskomswoboda warnte vor „ernsthaften Risiken für die Zivilgesellschaft“.
Russische Behörden haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Freiheit im Netz eingeschränkt. So wurden etwa Inhalte und Seiten der Opposition gesperrt sowie Dienste, die nicht mit den Behörden kooperieren wollten wie etwa die Videoplattform Dailymotion, das Soziale Netzwerk LinkedIn und der Messengerdienst Telegram.
Ein weiterer Kritikpunkt sind die hohen Kosten des Projekts, die auf mehr als 20 Milliarden Rubel (270 Millionen Euro) geschätzt werden.