Conte will stärkeres EU-Parlament

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mehr Befugnisse für das Europäische Parlament gefordert. Dieses sei die vom Volk legitimierte Institution auf EU-Ebene, sagte Conte heute im Rahmen seiner Rede zur Zukunft Europas vor den Abgeordneten. Das Parlament solle selbst Gesetze einbringen können und mehr Untersuchungsrechte bekommen.

Insgesamt sei die zentrale Aufgabe, die Europäische Union bürgernäher zu machen, sagte Conte. Sie müsse ein „Projekt für das Volk“ werden. Das Volk fordere Gehör und dürfe nicht ignoriert werden. Andernfalls könne es zu Revolten kommen, wie heute bereits in einigen Ländern, sagte der Chef der populistischen Regierung in Rom.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, würdigte Italien im Anschluss als Herzstück Europas. Katainen vertrat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die jüngsten Auseinandersetzungen Italiens mit Frankreich erwähnte Katainen nicht.