US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er zur Vermeidung einer weiteren Haushaltssperre beitragen will. Zu einem im Kongress erzielten Kompromiss im Streit um den Staatsetat und den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sagte Trump gestern in Washington: „Ich denke nicht, dass es einen weiteren ‚Shutdown‘ geben wird.“
Mittel für Mauerbau „aus weniger wichtigen Bereichen“
Der Präsident kommentierte den vorliegenden Vorschlag zur Staatsfinanzierung zwar mit den Worten: „Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin. Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin.“ Doch deutete er zugleich an, dass er sich darüber hinausgehende Mittel für sein Mauerprojekt unter Umgehung des Kongresses aus bereits bestehenden Haushaltsposten besorgen könnte.
„Die Mauer wird sowieso gebaut“, sagte Trump am Rande einer Kabinettssitzung. Er werde sich die Mittel aus „weniger wichtigen Bereichen“ beschaffen.
Rund 1,4 Mrd. Dollar für Grenzschutz
Unterhändler von Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten hatten sich tags zuvor darauf geeinigt, dass 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für die Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt werden sollen. Das ist deutlich weniger als von Trump verlangt – er wollte 5,7 Milliarden Dollar.