„Standard“: Kanzleramt will Statistik Austria umbauen

Die Statistik Austria, verantwortlich für die Erhebung unzähliger Daten in Österreich, steht offenbar vor einem größeren Umbau. Wie der „Standard“ (Onlineausgabe) gestern berichtete, gibt es einen „Umbau der Strukturen, den das Bundeskanzleramt vorantreibt“.

Außenkommunikation „vom Kanzleramt aus“ koordiniert

Eine Reformgruppe unter Leitung von Dieter Kandlhofer, Generalsekretär im Kanzleramt, solle „das Bundesstatistikgesetz überarbeiten und die Weichen für eine Neuorganisation der Statistik stellen“.

Die Agentur wurde 2000 aus der Bundesverwaltung ausgegliedert, die Aufsicht übernimmt seither jedoch das Bundeskanzleramt. Laut „Standard“-Informationen soll die Außenkommunikation künftig „vom Kanzleramt aus koordiniert“ werden.

Wechsel an der Spitze offenbar fix

Fix soll außerdem ein Wechsel in der Führungsetage sein. Der Vertrag von Generaldirektor Konrad Pesendorfer soll nach seinem Auslaufen im Jahr 2019 nicht mehr verlängert werden. Pesendorfer war Mitarbeiter im Kabinett von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und wurde von diesem 2010 an die Spitze der Agentur bestellt.

Pesendorfer wehre sich gegen den Umbau, sei aber nicht Mitglied der Reformgruppe, heißt es. Die zweite Generaldirektorin der Statistik Austria, Gabriela Petrovic, die für kaufmännische Angelegenheiten des Hauses zuständig ist, sei hingegen schon in der Reformgruppe.

NEOS besorgt

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger zeigte sich aufgrund der Berichte über die Neuorganisation der Statistik Austria besorgt. Das Hauptproblem sei die Bindung an die Kommunikation des Kanzleramts: „Wenn nur noch das Bundeskanzleramt bestimmt, wann welche Zahlen, Daten, Fakten berichtet werden, dann ist der Weg in Richtung gelenkte Demokratie nicht mehr weit.“ Eine wirklich unabhängige Statistik Austria müsse dem Parlament zugeordnet werden.