„Wir werden bald eine DSGVO 2.0 haben.“ Das sagte Datenschutzaktivist Max Schrems gestern Abend im Rahmen der Gesprächsreihe „Europa:DIALOG“ im Haus der EU in Wien. Schrems plädierte für EU-weite oder gar globale Lösungen im Bereich der Digitalisierung. Die EU-weite Datenschutzgrundverordnung (DSVGO), die seit Mai 2018 in Kraft ist, hält Schrems für zu schwammig.
„Es ist ein technisch schlechtes Gesetz“, sagte der 31-jährige Jurist. Auch wenn er die DSGVO für „politisch nicht so schlecht“ hält, sei es für die Wirtschaft unmöglich, sich an die ungenauen Regelungen zu halten. Eine DSGVO 2.0 würde die Probleme und Unklarheiten der aktuellen Verordnung lösen.
„Alle sind überwacht“
Ein weiteres Problem sei auch, dass Länder zwar behaupten würden, ihre eigenen Bürger zu schützen und sie nicht zu überwachen, aber dafür würden sie die Bürger anderer Länder überwachen. Die Länder würden dann die Daten untereinander austauschen. „Jeder überwacht jeweils die anderen Bürger. Ergo alle sind überwacht“, sagte Schrems. Hier würde auch die EU an ihre Grenzen stoßen. Man könne, wenn überhaupt, nur Regelungen für EU Länder beschließen, aber die Überwachung in Drittländern könne man nicht auf EU-Ebene Regeln.
Keine Alternativen zu Facebook und Co.
„Wir haben die Idee, der Nutzer kann sich etwas aussuchen. Aber in der Realität, wenn ich ein Smartphone haben will, hab ich eine Wahl zwischen Apple und Google.“ In diesen horizontalen Systemen könnten die Nutzer nicht einfach sagen: „Da stimme ich nicht zu“, weil es keine Alternativen zu Facebook, Google und Co. gebe, so Schrems.
Auf die Frage, „was Facebook über uns nicht weiß“, fand Schrems keine einfache Antwort. Facebook wisse Sachen, die seine User selbst nicht wissen würden. Als Beispiel nannte Schrems die sexuelle Orientierung: Anhand der Freundesliste könne Facebook darauf schließen, ob ein User homosexuell sei, auch wenn der Nutzer dazu keine Angabe gemacht hätte.