„Wir finden Väterbeteiligung ganz wesentlich“, sagte Kurz nach dem Ministerrat. Das entspreche einem modernen Familienbild, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe vorgezeigt, dass man auch in Führungsposition Beteiligung leben könne. „Das erachten wir als sinnvoll“, so Kurz.
Die drei Ministerinnen für Soziales, Familien und Wirtschaft werden ein Modell ausarbeiten. Ob es einen Rechtsanspruch auf den Papamonat für alle Väter geben werde, stehe noch nicht fest. Alle möglichen Modelle würden geprüft, sagte Kurz. Dabei werde man aber auf die Interessen der Wirtschaft Rücksicht nehmen, um nicht Hürden vor allem für kleine Betriebe aufzubauen. „Aber die Richtung ist ganz klar: Wir wollen mehr Väterbeteiligung.“
Die ÖVP und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hatten einen Rechtsanspruch auf den Papamonat ohne gleichzeitige Entlastung für die Wirtschaft ursprünglich abgelehnt. „Die Unternehmen wollen Arbeitsplätze sichern. Wenn wir in Österreich ohnehin ein hohes Niveau an Leistungen haben, und das sieht man ja an den Lohnnebenkosten, dann können wir die Firmen nicht weiter und weiter belasten“, hatte Schramböck argumentiert.
Bogner-Strauß: Höhere Väterbeteiligung wichtig
Nun aber scheint die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Papamonat noch heuer, wie sich das der Koalitionspartner wünscht, doch möglich. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sagte vor dem Ministerrat, die Vereinbarung von Familie und Beruf sei ihr ein wichtiges Anliegen sei. Dazu sei eine höhere Väterbeteiligung sehr wichtig. Österreich hinke hier im Vergleich zu skandinavischen Ländern hinterher. Sie unterstütze daher die Forderung nach einem Papamonat, sagte Bogner-Strauß.
In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe) wurde Bogner-Strauß noch damit zitiert, dass für sie die ersten vier Wochen nach der Geburt weniger relevant seien. „Mir ist ganz wichtig, dass wir mehr Väter in die Elternteilzeit bringen“, sagte Bogner-Strauß. Die Ministerin wies in dem Bericht auch darauf hin, dass es einen Rechtsanspruch auf Väterkarenz gebe, dennoch würden nicht einmal 20 Prozent der Männer davon Gebrauch machen.
SPÖ: „Unverzüglich“ handeln
Die SPÖ hatte zuvor erklärt, die FPÖ in Sachen Papamonat auf die Probe stellen zu wollen. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner stellte für Ende Februar einen Entschließungsantrag in Aussicht, in dem die Regierung aufgefordert wird, dem Parlament „unverzüglich“ einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat für alle Väter beinhaltet.
„Dann wird sich zeigen, ob der Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache ernst gemeint war oder ob die FPÖ aus Koalitionsräson einen Rückzieher machen muss", sagte Rendi-Wagner. Strache hatte sich erst am Montag aus seinem Papamonat zurückgemeldet und sich dafür ausgesprochen, dass dieser allen Vätern zur Wahl stehen sollte. Daniela Holzinger, Jetzt-Familiensprecherin, zeigte sich erfreut: „Mit der von mir geforderten Familienausschusssitzung am 31.1. kam Bewegung in die Debatte über den Rechtsanspruch auf einen Papamonat, und das freut mich.“
ÖGB: „Ohne Rechtsanspruch nur die halbe Miete“
„Wir freuen uns über den Meinungsumschwung der ÖVP, aber ein Papamonat ohne Rechtsanspruch ist nur die halbe Miete“, hielt Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende fest. „Es muss auf Familien Rücksicht genommen werden, nicht auf Unternehmen. Am Rechtsanspruch wird also kein Weg vorbeiführen, wenn der Papamonat ein Erfolgsmodell werden soll“, so Schumann. Das betonte auch AK-Präsidentin Renate Anderl. „Die notwendigen Details wie Kündigungsschutz und Ankündigungsfrist gehören zwischen Regierung und Sozialpartnern ausverhandelt. Die AK steht dafür jederzeit bereit.“
Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, begrüßte, dass Kurz festgehalten habe, die Wirtschaft bei einer künftigen Regelung nicht belasten zu wollen. Kopf: „Es darf in Summe keine Mehrbelastung für die Wirtschaft geben. Für kleine und mittlere Betriebe mit wenigen Mitarbeitern etwa ist es sehr schwierig, den Ausfall einer Fachkraft zu überbrücken." Die Industriellenvereinigung (IV) warnte vor Schnellschüssen: Zuvor solle eine EU-Richtlinie abgewartet werden, der zufolge es künftig Anspruch auf zehn Tage Vaterschaftsurlaub geben. „Klug und lösungsorientiert wäre es, die Entscheidungen auf europäischer Ebene abzuwarten, bevor in Österreich eine Regelung beschlossen wird“, sagte Generalsekretär Christoph Neumayer.