Ein Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes könnte zum Innovationshemmnis werden, warnt das Verkehrsministerium in Wien und vermutet hinter dem von den USA ausgehenden großen Druck gegen Huawei auch wirtschaftspolitische Interessen, wie aus einer Stellungnahme des Ministeriums gegenüber der APA hervorgeht.
Laut Verkehrsministerium wollen vor allem Deutschland, Großbritannien, Norwegen und Polen eine gemeinsame Position zu Huawei. Es müsse sichergestellt werden, dass in Europa und in Österreich die Wettbewerbsfähigkeit der Märkte nicht eingeschränkt wird. Gleichzeitig müsse durch strenge europaweite Sicherheitsstandards gewährleistet werden, dass der Zugriff auf kritische Infrastrukturen durch ausländische Regierungen ausgeschlossen wird.
Ministerium: Huawei Markt- und Innovationsführer
Huawei sei bei der Netzwerkausstattung Markt- und Innovationsführer, heißt es aus dem Ministerium. So verwende in Österreich die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile im Bereich LTE fast zu 100 Prozent Huawei-Produkte. Für 5G sei ebenfalls ausschließlich Huawei als Lieferant vorgesehen. Beim Mobilfunker „3“ kommt als Netzausrüster derzeit überwiegend ZTE zum Einsatz. Das Mobilfunknetz sei seit 2016 wieder zur Gänze im Besitz von Hutchison 3 Austria, dieses Unternehmen wiederum ist eine 100-Prozent-Tochter der Hongkonger CK Hutchison Holdings.
„Wie die Verhältnisse dahinter aussehen bzw. das Unternehmen Hutchison als Eigentümer von 3 gegenüber der chinesischen Führung steht, ist unklar“, heißt es in der Stellungnahme. Die teilstaatliche A1 arbeite mit mehreren Technologielieferanten zusammen, wobei Nokia der Hauptlieferant sei.
Spionagevorwürfe gegen Huawei aus NATO-Ländern gibt es bereits seit Jahren, in den letzten Monaten wurde der Druck jedoch erhöht. Konkrete Beweise für die Spionagevorwürfe wurden bisher nicht präsentiert. Spioniert werden dürfte allerdings von allen Seiten: So soll laut Unterlagen des früheren CIA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden der US-Geheimdienst NSA nicht nur Chinas Staatsführung, sondern auch Huawei ausspioniert haben.
Telekom Austria hält an Huawei fest
Die Telekom Austria will mit dem chinesischen Konzern weiter kooperieren, erklärte Telekom-Chef Thomas Arnoldner im „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe). „Man darf die geopolitische Diskussion nicht mit der technischen Diskussion vermischen“, meinte Arnoldner. Die meisten europäischen Telekom-Betreiber würden mit Huawei zusammenarbeiten.
„Wir schließen Huawei nicht aus“, zitierte die Zeitung den Telekom-Manager. Ob die Chinesen beim Aufbau des 5G-Netzes, des neuen Mobilfunkstandards, mit dabei sind, sei derzeit noch offen. Die Entscheidung über die Lieferanten sei noch nicht gefallen.