Causa Eurofighter: Wechsel des Staatsanwalts wirft Fragen auf

Dass die Eurofighter-Causa von der Staatsanwaltschaft Wien in die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewechselt ist, sorgt nun mit zweiwöchiger Verspätung für Aufregung. Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz ortet den Versuch, das Verfahren zu behindern und den Eurofighter-U-Ausschuss abzudrehen.

Im Kern geht es darum, dass der Fall nun – angeblich freiwillig – nicht mehr bei Michael Radasztics liegt, der noch im Dezember zu der Causa auch Auskunftsperson im Eurofighter-U-Ausschuss war, sondern bei einer Kollegin, die den Fall bei ihrem Wechsel in die WKStA mitgenommen hat. Hinzu kommt aber auch, dass auf Initiative der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien Ermittlungen gegen Radasztics wegen dessen Amtsführung laufen. Worum es dabei geht, etwa um den Vorwurf der Informationsweitergabe an Pilz, wollen die Behörden nicht sagen.

Staatsanwalt von Eurofighter-Verfahren abgezogen

Eine erstaunliche Entwicklung gibt es beim Eurofighter-Strafverfahren. Der bisher zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics wurde abgezogen und versetzt. Auf eigenen Wunsch, wie es heißt.

Zum anderen geht es um eine Weisung von Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, heikle Akten aus dem Verfahren zu nehmen. Der Weisungsrat des Ministeriums hat diesem Vorgehen sein Okay gegeben, doch Pilz wittert dahinter eine Verschwörung. „Man sieht ja, wie da der Strick vorbereitet worden ist: zuerst ihm die Akten wegnehmen, dann ihm den Fall wegnehmen und dann den Staatsanwalt selbst statt Eurofighter und Airbus vor Gericht stellen“, sagte er gestern in der ZiB1.

Pilnacek: „Vorwürfe grenzen ans Absurde“

Pilnacek wies das heute entschieden zurück. Er sprach von Nebelgranaten und Unwahrheiten seitens des Jetzt-Abgeordneten. „Ich glaube nicht, dass man der WKStA unterstellen kann, dass sie ein Verfahren abdreht“, sagte er: „Ganz im Gegenteil: Das wird weiter verfolgt und soll sogar beschleunigt verfolgt werden.“

Auch von einem Abdrehen des U-Ausschusses könne keine Rede sein, „die Vorwürfe grenzen ans Absurde“, betonte Pilnacek. Es sei darum gegangen, bestimmte Bestandteile wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit wieder aus dem Akt zu entnehmen und an das Verteidigungsministerium zu retournieren. Dem Ausschuss stünden sie weiter zur Verfügung, allerdings in einer höheren Geheimhaltungsstufe.