EU- und Medienminister Gernot Blümel hat heute positiv auf die EU-Einigung zur Reform des Urheberrechts reagiert. „Der Schutz geistigen Eigentums und die entsprechende Vergütung Leistungen Dritter ist eine Frage der Gerechtigkeit“, erklärte Blümel in einer Aussendung. Kritik kam dagegen von der SPÖ und den NEOS. Die SPÖ-EU Abgeordneten kündigten an, gegen das Ergebnis der Verhandlungen über die Copyrightrichtlinie stimmen zu wollen. Die NEOS zeigten sich besonders über die künftigen Uploadfilter besorgt.
Unterschiedlich haben heimische Branchenvertreter auf die erzielte Einigung der EU-Institution zur geplanten Urheberrechtsreform reagiert. Seit Langem hat sich der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) für ein Leistungsschutzrecht im digitalen Raum eingesetzt. Dass dieses in der Richtlinie nun enthalten ist, „kann ein wichtiges Instrument für die Vergütung von genutzten Inhalten darstellen“, so VÖZ-Präsident Markus Mair heute in einer Aussendung.
In eine ähnliche Kerbe schlugen die IG Autorinnen Autoren. Auch wenn sich nicht jede Eventualität abdecken lasse, bedeute die Einigung „doch einen entscheidenden Wendepunkt in der bisherigen digitalen Binnenmarktpolitik und bei der Umsetzung von digitalen Urheberrechten durch die EU-Mitgliedsstaaten“.
„Nein zur Digitalisierung“
Anders beurteilte der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) den Kompromiss. Sie sieht die Gefahr, dass Plattformen wie Facebook und YouTube auch weiterhin davon profitieren könnten, „dass teuer produzierte Inhalte von Dritten ohne Zustimmung der eigentlichen Rechteinhaber über die Plattform kommerziell verwertet werden“.
Internet Service Providers Austria (ISPA) zeigte sich gerade angesichts zweier Kernpunkte sehr kritisch: Sowohl das Leistungsschutzrecht als auch das stärkere In-die-Pflicht-Nehmen von Plattformen wie YouTube, das die Provider mit Uploadfiltern in Verbindung bringen, sei nun „abgenickt“ worden. In dieser Form handle es sich um ein „Nein zur Digitalisierung und stellt einen protektionistischen Rückschritt dar, der ausschließlich überholte Geschäftsmodelle fördert und versucht, diese auf Kosten des Fortschritts am Leben zu halten“, erklärte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert in einem Statement gegenüber der APA.