NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die USA aufgefordert, die afghanische Regierung in die Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban einzubeziehen. Das müsse aus seiner Sicht „so schnell wie möglich“ erfolgen, sagte Stoltenberg heute zum Abschluss des Treffens der NATO-Verteidigungsminister und Verteidigungsministerinnen in Brüssel.
Mit Blick auf eine mögliche Truppenreduzierung der USA betonte Stoltenberg, die NATO habe ihren Afghanistan-Einsatz gemeinsam beschlossen und werde auch „Entscheidungen über die Zukunft der Mission gemeinsam treffen“.
„NATO steht zu der Mission“
US-Präsident Donald Trump will rund die Hälfte der derzeit in Afghanistan stationierten 14.000 US-Soldaten abziehen, die das Rückgrat der NATO-Mission „Resolute Support“ bilden. Ohne ausreichende US-Unterstützung und insbesondere Luft- und Transportkapazitäten Washingtons könnte der NATO-Einsatz voraussichtlich nicht fortgeführt werden.
Die USA haben gegenüber ihren NATO-Partnern einen Alleingang bei dem angestrebten Truppenabzug aber ausgeschlossen. Es werde „keine einseitige Truppenreduzierung“ der USA geben, sagte der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan heute nach dem Treffen mit seinen NATO-Kollegen.
Die NATO stehe zu der Mission, sagte Stoltenberg. Er verwies darauf, dass die Staats- und Regierungschefs erst im vergangenen Juli bei ihrem Gipfel zugesichert hätten, dass sie diese weiter bis 2024 finanzieren wollten.
Friedensvertrag für Afghanistan „bis Juli“
In Afghanistan werde es nur eine Friedenslösung geben, wenn das Bündnis die klare Botschaft an die Taliban sende, „dass sie niemals auf dem Schlachtfeld gewinnen werden“, sagte der NATO-Generalsekretär. Im afghanischen Versöhnungsprozess müsse die Regierung in Kabul gleichzeitig „eine Schlüsselrolle“ spielen.
Die USA verhandeln derzeit direkt mit den radikalislamischen Taliban. Der US-Gesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, hatte am Montag die an „Resolute Support“ beteiligten NATO- und Partnerstaaten über den Stand der Gespräche informiert. Vergangene Woche sagte Khalilzad, er hoffe auf einen Friedensvertrag für Afghanistan bis zu der im Juli vorgesehenen Wahl.