„Einigung erzielt beim Copyright! Die Europäer werden endlich moderne, dem digitalen Zeitalter angemessene Copyrightregeln haben“, schrieb Digitalkommissar Andrus Ansip am Mittwoch zur Einigung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Für Österreich begrüßte Medien- und EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) das Ergebnis der langen Verhandlungen. „Der Schutz geistigen Eigentums und die entsprechende Vergütung von Leistungen Dritter ist eine Frage der Gerechtigkeit“, schrieb er in einer Aussendung.
Kritik kam dagegen von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Die SPÖ-EU-Abgeordneten sehen in der Reform keinen „Mehrwert für die KünstlerInnen“. Ebenso wie NEOS befürchtet die SPÖ negative Auswirkungen und Zensur durch die geplanten Uploadfilter. NEOS sieht deshalb „ein freies, offenes und demokratisches Internet“ in Gefahr. Die SPÖ-Abgeordneten hatten bei der letzten Abstimmung im EU-Parlament für die Reform votiert, NEOS dagegen.
Vertretungen sehen Wendepunkt
Bei Branchenvertretungen sorgte der Kompromiss für Lob und Kritik. Einen „entscheidenden Wendepunkt“ sah Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren und gratulierte zum vorliegenden Ergebnis ebenso wie der Verlegerverband Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV). Laut Präsident Markus Mair kann das geplante Leistungsschutzrecht „ein wichtiges Instrument für die Vergütung von genutzten Inhalten darstellen“. Einzig die Ausnahme von Verlinkungen könne zum „Stolperstein für faire Verhandlungen mit großen Tech-Plattformen“ werden, so Mair.
Ähnlich sah das ÖZV-Präsidentin Claudia Gradwohl, welche die Einigung als „wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära“ lobte. Das Leistungsschutzrecht werde zukünftig ein wichtiges Instrument bieten, „um die kommerzielle Ausbeutung unserer wertvollen Inhalte zu verhindern“, so Gradwohl. Der aktuelle Kompromiss berge aber die Gefahr, dass Tech-Konzerne die generelle Ausnahme von Verlinkungen als Schlupfloch missbrauchen und so faire Regelungen untergraben könnten.
„Gesicherte rechtliche Ausgangslage“
Kunstschaffende und Produzenten würden auf diese Weise „in eine gesicherte rechtliche Ausgangslage gegenüber jeder weiteren Nutzung versetzt“, meinte die IG Autorinnen Autoren. Vor allem das „Kräfteverhältnis“ zwischen größeren Anbietern und einzelnen Urhebern werde zugunsten der Rechteinhaber verschoben, so Ruiss.
Dagegen warnte der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) davor, dass Plattformen wie Facebook und YouTube auch weiterhin davon profitieren könnten, „dass teuer produzierte Inhalte von Dritten ohne Zustimmung der eigentlichen Rechteinhaber über die Plattform kommerziell verwertet werden“. Geschäftsführerin Corinna Drumm bezog sich dabei auf die in der Richtlinie vorgesehenen Haftungseinschränkungen. Außerdem könnte hinsichtlich des Urhebervertragsrechts „ein Bürokratiemonster“ entstehen, warnte sie.
„Internet hat Sinn verloren“
Der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) lehnt die EU-Urheberrechtsreform ab. „Mit dieser so sinnlosen Urheberrechtsreform hat das Internet seinen Sinn verloren“, kritisierte Präsident Fred Turnheim am Donnerstag in einer Aussendung. Die europäischen Verleger würden „keinen Cent“ aus dem Leistungsschutzrecht erhalten und der Uploadfilter zu einer Einengung des Internet führen, befürchtet der ÖJC.
Das neue Leistungsschutzrecht bezeichnete Turnheim als „Körberlgeld für Verlage“, dem „leider“ auch „international tätige Journalistenorganisationen zugestimmt“ hätten. Unklar sei, wie hoch die geplante Entschädigung für Journalisten von ihren Verlegern aus den Erträgen des neuen Leistungsschutzrechts sein solle. Diese soll angemessen sein, doch „sind das ein Prozent, 20 Prozent oder 80 Prozent von den Einnahmen, die künftig Google und Co. an die Verleger zahlen?“, fragte der ÖJC-Präsident. Als Folge der Reform würden Onlinesuchmaschinen künftig die europäischen Verlage nicht mehr listen und damit auch nichts bezahlen, so die Sorge des Vereins.
„Nein zur Digitalisierung“
Die Internet Service Provider Austria (ISPA) zeigte sich gerade angesichts zweier Kernpunkte sehr kritisch: Sowohl das Leistungsschutzrecht als auch das stärkere In-die-Pflicht-Nehmen von Plattformen wie YouTube, das die Provider mit Uploadfiltern in Verbindung bringen, sei nun „abgenickt“ worden.
In dieser Form handle es sich um ein „Nein zur Digitalisierung und stellt einen protektionistischen Rückschritt dar, der ausschließlich überholte Geschäftsmodelle fördert und versucht, diese auf Kosten des Fortschritts am Leben zu halten“, so ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert in einem Statement gegenüber der APA.