Causa Eurofighter: Pilz in Bedrängnis

Die Abberufung des für die Eurofighter-Causa zuständigen Staatsanwalts Michael Radasztics bringt nun den Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz in Bedrängnis. Vor der U-Ausschuss-Sitzung heute machten Vertreter von ÖVP, FPÖ und NEOS Pilz und sein Naheverhältnis zum Staatsanwalt dafür verantwortlich. Pilz versuchte Radasztics zu entlasten und attackierte Airbus, ÖVP und das Justizministerium.

Pilz selbst ließ durchblicken, dass Radasztics die Causa gegen seinen Willen abgeben habe müssen und nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Verbindung mit Verrat von Amtsgeheimnissen konfrontiert ist, weil die beiden miteinander geredet hatten. Es geht dabei um jene Weisung des Justizministeriums, wonach gewisse Eurofighter-Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten seien. Ihm sei das aus mehreren Quellen verraten worden, aber nicht von Radasztics, beteuerte Pilz. Noch könne er das nicht offenlegen, aber: „Sie werden sich noch wundern, was da rauskommt.“

„Verfahren von der Justiz sabotiert“

Ohnehin sah Pilz aber böse Mächte am Werk. „Das Eurofighter-Verfahren wird ganz offensichtlich von der Justiz sabotiert“, meinte er etwa, weil man nämlich kurz vor ersten Anklagen stehe: „Das ist die größte Gefahr für Eurofighter/Airbus und ihre politischen Hintermänner in gewissen Parteien.“ Außerdem versuche die ÖVP, den Untersuchungsausschuss abzudrehen und die FPÖ für weitere Heeresbeschaffungen bei Airbus zu gewinnen.

Staatsanwalt von Eurofighter-Verfahren abgezogen

Eine erstaunliche Entwicklung gibt es beim Eurofighter-Strafverfahren. Der bisher zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics wurde abgezogen und versetzt. Auf eigenen Wunsch, wie es heißt.

Die Reaktion der anderen Fraktionen auf Pilz’ Auftritt erstreckte sich zwischen Verärgerung und Kopfschütteln. Pilz sei „eine Gefahr für die unabhängige Justiz“, kritisierte etwa ÖVP-Fraktionsführer Andreas Ottenschläger vor der Sitzung. Der Jetzt-Abgeordnete wolle Staatsanwalt spielen, das sei aber Aufgabe der unabhängigen Justiz.

Pilz habe seine Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt selbst öffentlich gemacht hat, die Reaktion der vorgesetzten Stellen sei nicht überraschend und habe auch sein Verständnis, sagte FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. Denn: „Die Staatsanwaltschaft muss überparteilich, in diesem Bereich über jeden Verdacht erhaben sein.“ Pilz sei „ein Abgeordneter, der seine Existenz auf Räubergeschichten aufbaut“. Er müsse erklären, wie sein Verhältnis zur Staatsanwaltschaft sei und woher er Papiere besitze, die anderen nicht zugänglich seien.

Aufklärung in der Causa forderte die SPÖ. Die Vorgänge seien „sehr besorgniserregend“, so Fraktionsführer Rudolf Plessl, der parlamentarische Anfragen in Aussicht stellte.