Der US-Senat hat den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Juristen William Barr als neuen Justizminister bestätigt. Die Kammer des US-Kongresses votierte gestern mit einer knappen Mehrheit für die Personalie – getragen durch die Stimmen von Trumps Republikanern. Barr wird damit auch der oberste Dienstherr für die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller.
Das Team um Mueller geht der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Er geißelt sie regelmäßig als „Hexenjagd“.
Keine Klarheit über Umgang mit Mueller
Barr hatte bei seiner Anhörung im Senat nicht völlig klar bestätigt, dass der Abschlussbericht Muellers über seine Untersuchungen öffentlich gemacht würde. Möglicherweise werde er nur die Ergebnisse offenlegen, sagte Barr. Das würde Spekulationen über eine mögliche Vertuschung von Ermittlungsergebnissen anheizen.
Barr folgt auf Justizminister Jeff Sessions, den Trump im November kurz nach den Zwischenwahlen aus dem Amt gedrängt hatte. Sessions war vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen, weil er sich aus den Russland-Ermittlungen komplett herausgehalten hatte.
Ex-FBI-Vize: Justizministerium diskutierte Amtsenthebung Trumps
Das US-Justizministerium hat unterdessen im Zuge des Rauswurfs von FBI-Direktor James Comey offenbar ernsthaft über die Möglichkeit einer Amtsenthebung Trumps diskutiert. Das sagte der frühere stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe in einem Interview des CBS-Magazins „60 Minutes“, aus dem die „New York Times“ gestern zitierte.
Er selbst habe am Tag nach dem Rauswurf Comeys mit Trump gesprochen und sei besorgt gewesen, dass auch er selbst entlassen werden würde. Seine Sorge sei gewesen, dass der Russland-Fall dann sehr schnell und „ohne Spuren zu hinterlassen über Nacht“ verschwinden würde, so McCabe.