Premierministerin Theresa May hat im Brexit-Streit im britischen Parlament erneut eine Niederlage einstecken müssen. In einer symbolischen Abstimmung lehnten es gestern 303 Abgeordnete ab, ihre Zustimmung zu Mays Plan zu bekräftigen, durch Nachverhandlungen mit der EU Zugeständnisse zu erreichen. 258 Mitglieder unterstützten die Regierungschefin.
Zwar wird May durch das Votum nicht zu einem Kurswechsel gezwungen. Allerdings wird damit ihre Verhandlungsposition mit EU-Führern geschwächt. Zuvor telefonierte May nach Angaben ihres Sprechers mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und weiteren Amtskollegen, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
May hofft weiter auf fristgerechte Einigung
Die Premierministerin werde weiter daran arbeiten, Veränderungen an dem Vertragsentwurf über die Modalitäten für das Ausscheiden Großbritanniens aus EU zu erreichen, erklärte ihr Büro nach der Niederlage im Parlament. „Die Regierung verfolgt dieses Ziel weiter, um ein fristgerechtes Ausscheiden aus der EU am 29. März zu gewährleisten“, sagte der Sprecher Mays.
Er erklärte, May sei überzeugt, dass Abgeordnete ihrer Konservativen Partei immer noch wollten, dass sie Nachverhandlungen führe. Sie hätten aus Angst vor einem Verzicht auf die Option eines Ausstieges ohne Vertrag gegen May gestimmt. Eine erste Abstimmung über den Vertragsentwurf hatte May im Jänner krachend verloren.